Schwarzbuch zur Stadtverwaltung Zossen 1.7 Straßenverkehr

 

Nachtrag und Berichtigung zum Abschnitt 1.6 Straßenverkehr:

Der benannte Termin zur Leistung von Unterstützerzuschriften zur Kandidatur zur Zossener Stadtverordnetenversammlung wurde vom 21.03.19 auf den 20.03.19 verkürzt. Die erforderlichen Unterschriften habe ich erreicht. Wie mir von der Kreiswahlleitung in Luckenwalde mitgeteilt wurde, ist meine Kandidatur unter der Bezeichnung „Alternative für Zossen“ leider nicht zulässig, da daraus auf eine Wählergemeinschaft und keinen Einzelkandidaten geschlossen werden könnte. Deshalb trete ich als Einzelkandidat nur unter meinem Namen an.

Nach der Brandenburger Kommunalverfassung (BbgKVer) § 109 haben die Bürger kein Recht bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Petitionen für die Gewährleistung ihrer Rechtssicherheit einzureichen. Nach § 132 übt der Landrat aber auch die Rechts-, Sonder- und Fachaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden aus. In der Hoffnung, dass nach § 132 eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Zossener Bürger an den beiden Bundesstraßen zu erreichen, aber auch wegen einer Gutmachung für völlig unberechtigter Streichungen von Fördermitteln aus einem Instandsetzungsvertrag zur Hüllensanierung eines Hauses, wandte ich mich mit Schreiben vom 08.04.15 (SVer 45) an die Landrätin des Kreises TF, Frau Xxxxxx, um die Bürgermeisterin der Stadt Zossen zur Verantwortung zu ziehen. Die wesentlichste Aussage des Antwortschreibens vom 05.05. 15 (SVer 46)) war: „Der Bürger oder Private hat generell keinen Anspruch auf ein Einschreiten der Rechtsaufsichtsbehörde.“

Danach sandte ich das folgende Schreiben vom 27.06.15 (SVer 47) an das Ministerium des Innern, die den Landkreisen übergeordnete Verwaltungsebene und Dienstaufsicht:

Zossen, den 27.06.15

Ministerium des Innern

Henning von Treskow- Str. 11

14467 Potsdam

Petition zur verantwortungslosen Tätigkeit der Bürgermeisterin von Zossen, Frau Xxxxxxxx Xxxxxxxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

das beiliegende Schreiben (Anlage I) sandte ich an Frau Xxxxxx, die Landrätin (LR) des Landkreises Teltow-Fläming (TF) um eine Verbesserung in der Verwaltungstätigkeit der Stadt Zossen zu erreichen.

In meinen langjährigen Bemühungen um die Verbesserung der Lebensqualität der betroffenen Zossener Bürger, die unmittelbar an den beiden Bundesstraßen B 96 und B 246 im Ortsbereich der Großgemeinde Zossen wohnen und arbeiten wurde mir aber bereits vor einigen Jahren von der Kommunalaufsicht des Landkreises TF folgendes mitgeteilt: „Der Bürger oder Private hat generell keinen Anspruch auf ein Einschreiten der Rechtsaufsichtsbehörde“

Dies wurde auch seitens des Petitionsausschusses des Landtages für rechtens erklärt. In der Einführung zur Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird unter „5. Die Kommunalaufsicht (§§ 108 bis 121 BbgKVerf)“ folgendes ausgeführt: „Sie dient nicht dem Interesse einzelner Privatpersonen oder Unternehmen, sondern hat – wie jetzt ausdrücklich in § 109 BbgKVerf klargestellt ist – im öffentlichen Interesse sicherzustellen, dass die Verwaltung der Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen erfolgt. Sie umfasst keine Zweckmäßigkeitskontrolle und unterscheidet sich insoweit von der Sonder- und der Fachaufsicht.“

Der § 109 Kommunalaufsicht lautet: „Die Aufsicht in Selbstverwaltungsangelegenheiten (Kommunalaufsicht) hat im öffentlichen Interesse sicherzustellen, dass die Verwaltung der Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen erfolgt. Sie ist Rechtsaufsicht.“

Welches Recht soll hier durch die Landkreise und das Ministerium des Inneren beaufsichtigt werden oder soll vielmehr eine verkommene Tätigkeit, verschiedener Verwaltungsebenen, vor den berechtigten Eingaben der Bürger auf Dauer geschützt und zementiert werden?

In § 122 Wesen und Aufgaben des Landkreises wird unter Anderem ausgeführt: „Er fördert insbesondere die wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Entwicklung seines Gebietes zum Wohle der Einwohner.“

Wenn Seitens der Bürgermeisterin (BM) bereits über ein Jahrzehnt, eine sinnvolle Verkehrsplanung für Tausende Zossener Bürger unterlassen und hintergangen wurde und zusätzlich bei vertraglich vereinbarten Förderungen (zwischen der Stadt und dem Bauherren) zur Instandsetzung eines maroden Wohnhauses, diese Fördermittel völlig unberechtigt gekürzt wurden, sollten die betroffenen Anwohner an den beiden Bundesstraßen und der geschädigte Bauherr in einem demokratischen Gemeinwesen ein Minimum an Rechtssicherheit bei der Bearbeitung ihrer Eingaben erwarten dürfen.

Die Antwort der LR vom 05.05.15 (Anlage II) zur Ortsumfahrung für Zossen, kann ich nur dahingehend nachvollziehen, dass der Kreis nicht oder nur untergeordnet für die Ortsumfahrung von Bundesstraßen in Zossen zuständig ist. Dass sie keinen Einfluss auf die Verbesserung der Lebensbedingungen Tausender Zossener Bürger ausüben kann, muss ich zurückweisen. Hierzu verweise ich auf den MAZ-Artikel vom 10.01.14 (Anlage 3 zur Anlage I). Wenn der Kreistag solche fragwürdigen Petitionen (bezüglich einer zweiten Ortsumfahrung für Trebbin, bei einem prognostizierten Verkehrsaufkommen von 5.000 Fahrzeugen pro Werktag) verabschieden kann, sollte es erst recht möglich sein sich, seitens der Kreisverwaltung, für eine Erhöhung, der bisher noch im Bundesverkehrswegeplan (BVP) enthaltene Ortsumfahrung der B 96 für Dabendorf, Zossen und Wünsdorf, bei etwa 20.000 Fahrzeugen pro Werktag, von der Prioritätsstufe „Weiterer Bedarf“ auf die Stufe „Vordringlicher Bedarf“, einzusetzen.

Hierzu sende ich noch das Abstimmungsergebnis zur Petition an den Landtag, entsprechend MAZ-Artikel vom 27.02.14 (Anlage III) und ein Schreiben des TF vom 15.02.08 (Anlage IV). Entsprechend Anlage IV wurde 2008 von TF noch keine grundsätzliche Unzuständigkeit des Landkreises für die Probleme der Einwohner mit dem Straßenverkehr der beiden Bundesstraßen ausgesprochen. Weiterhin sende ich den MAZ-Artikel vom 08./09.11.14 (Anlage V) zum Tod einer 16jähruígen Schülerin, ohne weiteren Kommentar. Im Antwortschreiben der LR wird nur eine Ortsumfahrung der B 96 für Dabendorf benannt. Es wird darauf verwiesen, dass im bisherigen Bundesverkehrswegeplan (BVP) eine Ortsumfahrung für die Gemeindeteile Dabendorf, Zossen und Wünsdorf ausgewiesen wurde, dies scheint aber noch nicht beim Landkreis bekannt zu sein.

Die Stellungnahme der LR zur Streichung der Fördermittel für die Hüllensanierung des Mehrfamilienhauses in Zossen (nicht in Mellensee) kann ich nicht nachvollziehen.

Die unberechtigten Streichungen der Fördermittel durch die Stadt wollte ich durch eine Petition an den Landtag klären. Dieser Versuch misslang jedoch gründlich, da der Landtag die Lügen und Halbwahrheiten der Bürgermeisterin in ihrer Stellungnahme mir „als bare Münze“ weiterverkaufen wollte. Dabei erhielt ich nicht einmal eine Kopie dieser Stellungnahme. Diese erhielt ich erst ein Jahr später im Klageverfahren vom Verwaltungsgericht zugestellt. Die Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam und die Ablehnung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ähneln dem Desaster bei dem Versuch der außergerichtlichen Klärung über den Petitionsausschuss des Landtages. Hierzu füge ich zur Information und als Beleg für die verkommene Tätigkeit der BM das Schreiben an das Bundesverfassungsgericht vom 23.01.15 mit Antwort vom 28.01.15 (Anlage VI) bei.

Die seitens der LR geäußerte Meinung: „Aufgabe der Kommunalaufsicht ist die rechtliche Beratung der Kommunen. Das kommunal aufsichtliche Prüfungsrecht beschränkt sich dabei auf die Feststellung allgemeiner und grundsätzlicher Rechtsverstöße.“ kann keinesfalls der Weisheit letzter Schluss für ein demokratisches Gemeinwesen sein.

Besteht im Land Brandenburg für Bürger keinerlei Möglichkeit gegen anhaltende gesundheitliche Schädigungen, durch Unterlassungen im Straßenbau, oder sich gegen Lügen, Betrügereien und Unterschlagungen der Bürgermeisterin zu wehren? Wenn schon ein völlig unqualifizierter Petitionsausschuss des Landtages und ein unsachliches Rechtswesen (seitens der Politik), sowie einer Rechtsbrechung seitens der Verwaltungsjustiz diese Rechtsvergehen nicht geahndet und unterbunden hat, wird dies auch noch seitens der Kommunalaufsicht wegen mangelnder Zuständigkeit abgelehnt.

Im Instandsetzungsvertrag zur Hüllensanierung des Hauses wurde für die Gesamtbausumme von € eine öffentliche Ausschreibung gefordert und auch realisiert. Wie der Presse zu entnehmen ist, brachte es die Bürgermeisterin fertig, die Vergabe von Projektierungsleistungen in Millionenhöhe für den Neubau der Schule in Dabendorf und vorhergehender Bauvorhaben ohne jegliche Ausschreibung zu vergeben.

Zur Mitfinanzierung der aufgebauschten Prestigeobjekte werden dann, wie im vorliegenden Fall, die vertraglich vereinbarten Fördermittel von anderen Bauherren rechtswidrig gekürzt.

Wie oben ausgeführt ist nach § 9 der BbgKVerf die Kommunalaufsicht eine Rechtsaufsicht und hat die Aufgabe, dass die Verwaltung der Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen erfolgen soll. Nach § 122 hat der Landkreis unter anderem folgende Aufgaben: „Er fördert insbesondere die wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Entwicklung seines Gebietes zum Wohle der Einwohner.“

Nach § 132 führt der Landkreis die Rechts-, Sonder- und Fachaufsicht über die Gemeinden aus und kann keine fehlende Zuständigkeit für die Probleme der betroffenen Bürger entsprechend Anlage II vorgeben. Deshalb wende ich mich entsprechend Absatz (4) dieses Paragraphen, als übergeordnete Dienstaufsicht, an Ihr Ministerium.

Zur Verbesserung der Lebensbedingungen Tausender Zossener Bürger an der B 96 und B 246 sollte die Landesregierung bei der Überarbeitung des BVP im Jahr 2015 die Erhöhung der Prioritätsstufe der bisherigen Ortsumfahrungen für die Großgemeinde Zossen von der niedrigen Prioritätsstufe „Weiterer Bedarf“ auf die Prioritätsstufe „Vordringlicher Bedarf“ absichern, damit zumindest mittelfristig zumindest die Planung und Realisierung der Ortsumfahrung der B 96 durch das ehemalige Militärgebiet erfolgen kann. Der Aussage im Antwortschreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) vom 02.10.14, wonach bei der Überarbeitung des BVP auf eine Ortsumfahrung für Zossen völlig verzichtet werden soll, wird seitens der Unterzeichner und der Familienangehörigen sowie aller betroffenen Anwohner widersprochen.

Weiterhin sollte die Bürgermeisterin, Frau Xxxxxxxxx für ihre diesbezügliche jahrelange Untätigkeit und die Betrügereien bezüglich der unberechtigten Streichung der Fördermittel bezüglich der Hüllensanierung des Hauses zur Verantwortung gezogen werden.

Mit Schreiben vom 17.12.08 übergab ich im Rathaus ein Schreiben für alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung. Dieses wurde jedoch offensichtlich nicht weitergereicht. Am 16.01.09 (Anlage VII) erhielt ich von der damaligen Vorsitzenden der Stadtverordneten Frau Xxxxxx die Mitteilung, dass es in den Ausschuss Recht, Sicherheit und Ordnung weitergeleitet wurde. Von der Fraktion der Linken erhielt ich die Bestätigung, dass sie dieses Schreiben nie erhalten hat.

Ein früherer Antrag auf Löschungsbewilligung über die Grundschuldbestellung in Höhe von € lehnte die BM mit der Begründung ab, dass noch die Klage zu den Streichungen ansteht. Bei einer Sitzung des Bauausschusses der Stadt am 22.01.14 wurde mir vom Ausschussvorsitzenden die Mitteilung zugesagt wer bei der Stadt Zossen die Ortsumfahrung, entsprechend Artikel vom 10.01.14 (Anlage 3 zur Anlage I), nicht will. Auf diese Mitteilung warte ich bis heute. Mit Schreiben vom 26.01.14 (Anlage VIII) beantragte ich die Aushändigung des Beschlussvorschlags zu den eingebrachten Einwänden bezüglich der öffentlichen Auslage des Flächennutzungsplanes der Stadt. Bei einer Rücksprache am 28.01.14 wurde von Frau Xxxxxx vom Bauamt nicht nur die Aushändigung, sondern auch die Einsicht in die Beschlussvorschläge verweigert (Rückseite der Anlage). Zusagen des Sanierungsträgers und der Stadt zur Übergabe aktueller Zeichnungen, bezüglich der Berechnung des Ausgleichbetrages nach § 154 Abs. 6 des BauGB, bei einer Besprechung am 23.10.14 wurden auch bis heute nicht eingehalten. Eine erneute Beantragung der Löschungsbewilligung der Grundschuld vom 25.03.15 (Anlage IX) wurde bisher, also fast 10 Jahre nach Abschluss der Hüllensanierung, noch nicht bestätigt

Es ist für die geschädigten Bürger schwer verständlich, wieso die Macher der BbgKVerf das Hauptaugenmerk der Kommunalaufsicht auf die Rechte der Kommunen und die Erfüllung ihrer Pflichten ausrichtet und die Einhaltung von Gesetzen und das Handeln zum Wohl der Bürger dem unterordnet. Oder wird das Lügen und Betrügen, das Unterlassen wichtiger Verwaltungsarbeiten und die Unterschlagung und Nichtbeantwortung von Eingaben der Bürger seitens der Kommunen oder anderer Verwaltungsebenen inzwischen im Land Brandenburg zum verwaltungsrechtlichen Standard?

Für ein demokratisches Gemeinwesen sind die berechtigten gesundheitlichen und moralischen Interessen der Bürger zumindest gleichrangig mit der ökonomischen und ökologischen Weiterentwicklung der Gemeinden zu betrachten und zu beaufsichtigen.

Die Definition in der BbgKVerf, von völlig unterschiedlichen Aufgabenbereichen von Kommunalaufsicht, Rechts-, Sonder- und Fachaufsicht, ist dafür nicht hilfreich.

Diesbezüglich verweise ich auch auf den letzten Absatz auf Seite 2 meines Schreibens an das MIL vom 18.09.14 (Anlage 1 zum Schreiben an die LR).

Sollten für die Bearbeitung weitere Unterlagen benötigt werden, bitte ich um Nachricht. Es können alle in den jetzt übersandten Schreiben benannten Unterlagen nachgereicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anlagen: Anlage I mit Anlagen 1 bis 6 und Anlagen II bis IX

Verteiler: Veröffentlichungen oder Teilveröffentlichungen behalte ich mir vor.

Aus der blamablen Antwort des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK) vom 08.07.15 (SVer 48) beschränke ich mich auf die folgende Aussage: „Da bereits die Voraussetzungen für ein Eingreifen der Landrätin als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde nicht vorliegen, kommt auch eine Weisung nach § 110 Abs. 3 BbgKVerf nicht in Betracht.“

Vermutlich sind die brandenburgischen Verwaltungsebenen von der Kommune über die Landkreise bis zu den Ministerien nur auf der Grundlage des § 109 der BbgKVer tätig oder besser ausgedrückt untätig. Dass die, oft auch verkommene, Gesetzgebung des Landes Brandenburg in der BbgKVerf nach auch nach § 132 (2) der Landrat die Rechts-, Sonder- und Fachaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden und Ämter auszuführen hat, und nach Absatz (4) das Innenministerium die Dienstaufsicht über die Landkreise hat, ist diesen Behörden offensichtlich noch nicht zu Ohren gekommen. Nach § 122 (2) gilt unter Anderem, für den Landkreis: „Er fördert insbesondere die wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Entwicklung seines Gebietes zum Wohle der Einwohner. Dies haben offensichtlich die Kommune Zossen, der Landkreis Teltow -Fläming und die Ministerien des Landes Brandenburg auch noch nicht zur Kenntnis genommen.

Mein Versuch über das landeseigene Rechtswesen mit Schreiben vom 13.08.15 (SVer 49) an die Staatsanwaltschaft Potsdam etwas Positives zu erreichen, waren auch erfolglos. Mit der Antwort vom 15.09.15 (SVer 50) erhielt ich, neben einer Beschwerdebelehrung, die Auskunft: „Einzig Ihr Vorbringen im Zusammenhang mit einem nicht weitergeleiteten Schreiben vom 17.12.08 wäre geeignet gewesen strafrechtliche Relevanz im Sinne von Urkundenunterdrückung (§ 274 Strafgesetzbuch) zu prüfen. Dem steht jedoch jetzt das Verfahrenshindernis der Verjährung entgegen, denn bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis fünf Jahren bedroht sind, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre (§ 78 ff. Strafgesetzbuch).“

Auf Grund meiner Bemühungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Zossener Bürger führte das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Potsdam OT Groß Glienicke vom 13.11.15 bis 19.11.15 Zählungen für Pkw, Lieferwagen (< 3,5 t) und Schwerverkehr (> 3,5 t) durch. Motorräder wurden nicht erfasst. Dabei wurden die Fahrzeuge auf folgenden Straßen in beiden Fahrtrichtungen erfasst.

Am Kietz (Nordseite), Straße der Jugend, Am Dammgarten, Mittenwalder Straße, Gerichtsstraße, Bahnhofstraße und Luckenwalder Straße. Zusätzlich wurde auch der Mittlere Geschwindigkeitsverlauf für jeden Tag, sowie die Querschnitts- und Fahrspurbelastung pro Tag erfasst. Die realen Zählwerte der Fahrzeuge wurden dann in einen durchschnittlichen Tageswert für alle Tage des gesamten Jahres hochgerechnet (?). Dies bedeutet, dass diese DTV-Werte, durch die geringere Straßenbelastung an Sonnabenden, Sonntagen und Feiertagen, immer niedriger ist als die realen Zählwerte an den Wochentagen. Die realen Zählwerte für den Knoten Am Kietz (SVer 51) und an der Kreuzung Luckenwalder Straße (SVer 52) können zur Verfügung gestellt werden.

Der BVWP sollte früher etwa alle 15 Jahre überarbeitet werden. Vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde auch eine Grundkonzeption für einen BVWP 2015 erarbeitet. Warum dieser Plan „ins Wasser fiel“ ist mir nicht bekannt. Der überarbeitete und fortgeschriebene BVWP 2003 erhielt die Bezeichnung 2030 und wurde 2017 vom Bundestag verabschiedet. Vom BMVI wurde 2016 dazu ein Projektinformationssystem (PRINS) ins Internet gesetzt. Darin wird auch folgendes ausgeführt: „Weiterhin ist im PRINS eine Liste der ausgeschiedenen Projekte (Kein Bedarf) dargestellt.“ Ich habe jedoch die Streichung der OU Zossen der B 96 darin nicht finden können oder übersehen.

Am 15.04.16 sandte ich meine Stellungnahme zum BVWP 2030 (SVer 52 mit 44 Blatt Anlagen), wie im PRINS vorgegeben unter dem Stichwort „BVWP 2030“ an das BMVI. Am 19.05.16 (SVer 53) sandte ich nochmals das folgende zweiseitige Schreiben, mit der Stellungnahme vom 15.04.16 direkt, an den Bundesverkehrsminister.

Zossen, den 19.04.16

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

z.Hd. des Ministers

Invalidenstr. 44

10115 Berlin

Bundesverkehrswegeplan 2030

Sehr geehrter Herr Xxxxxxxx,

bis 02.05.16 besteht die Möglichkeit Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan BVWP 2030 zu nehmen. Mit Datum vom 15.04.16 habe ich eine umfangreiche Stellungnahme (mit 21 Anlagen) unter dem Kennwort „BVWP 2030“ dem BMVI zugesandt. Seit über 10 Jahren bemühen sich einige Zossener Bürger und ich eine Verbesserung der Lärm- und Immissionsbelastungen durch den zunehmenden Verkehr der beiden Bundesstraßen B 96 und B 246 in der Großgemeinde Zossen zu erreichen. Im bisherigen BVWP von 2003 ist für Zossen noch eine große Ortsumfahrung (OU) der B 96 durch das ehemalige Militärgebiet ausgewiesen, die jedoch im Entwurf des neuen Planes nicht mehr enthalten ist. Die Ursache für die unterlassene Fortschreibung des Bauvorhabens ist hauptsächlich in der verantwortungslosen Tätigkeit bzw. Untätigkeit der gegenwärtigen Stadtverwaltung von Zossen begründet. Daneben sind auch die Kosten für die Weiterplanung und Realisierung des Vorhabens, seitens des Brandenburger Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) benannt worden. Offensichtlich geht das MIL und der Landesbetrieb für Straßenwesen, als verantwortlichen Behörden für die Fortschreibung des Projektes, immer noch von größtenteils unsachlichen Annahmen bezüglich des tatsächlichen Zielverkehrs für Zossen und einer angeblichen Schädigung einer hochwertigen Ökologie aus. Meine langjährigen Erfahrungen im Schriftverkehr mit den verschiedenen Verwaltungsebenen des Landes Brandenburg, aber auch auf Bundesebene, erwecken den Verdacht, dass auch keine sachgerechte Bearbeitung meiner jetzigen Stellungnahme erfolgen wird. Dieser Verdacht ergibt sich, da im Projektinformationssystem (PRINS) folgendes ausgeführt wird: „Dabei wird das BMVI auch durch externe Dienstleister unterstützt, die vom BMVI bereits fachlich -inhaltlich in die Erarbeitung des BVWP eingebunden waren. Damit wird sowohl eine unter fachlich inhaltlichen Gesichtspunkten möglichst gründliche als auch eine möglichst zügige Bearbeitung und Prüfung der Stellungnahme gewährleistet.“ Falls dann die Stadtverwaltung, das MIL Brandenburg oder der Landesbetrieb für Straßenbau als externer Dienstleister fungieren, kommen die betroffenen Zossener Einwohner und der Einreicher der Stellungnahme sicherlich vom Regen in die Traufe. Im PRINS wird ausgewiesen, dass auch eine Liste der ausgeschiedenen Projekte (Kein Bedarf) veröffentlicht wird. In dieser Liste finde ich zwar die OU Nunsdorf (ein OT von Zossen) der B 246, jedoch nicht die OU Zossen, falls ich diese nicht übersehen habe. Haben die Verantwortlichen für die Fortschreibung, mit fehlendem Sachverstand, vielleicht erwartet, dass keine Beschwerden bezüglich der Streichung erfolgen, wenn diese Streichung nicht implizit benannt wird. Dass meine negativen Erfahrungen mit den Behörden nicht erfunden sind, möchte ich noch mit folgenden Anlagen belegen. In der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) vom 17.02.16 (Anlage 1) wird hauptsächlich die verantwortungslose Arbeit des anteiligen Gesellschafters des BER, dem Land Brandenburg, hervorgehoben. In dem MAZ Artikel vom 18.04.16 (Anlage 2) kommt die Fragwürdigkeit externer Expertisen zum Ausdruck. Leider nimmt die Beauftragung externer Tätigkeiten in allen Verwaltungsebenen von den Kommunen bis zu den Bundesministerien zu. Die völlig fehlende oder unzureichende Kontrolle der erbrachten Leistungen der Auftragnehmer, durch die Auftraggeber, führt dann fortschreitend zu immer größeren Missständen in der Volkswirtschaft, wie auch durch das Debakel am BER belegt wird. Bezüglich der Arbeitsteilung zwischen Bund und den Ländern für die Realisierung des BVWP (Projektierung und Realisierung durch die Landesbehörden und Finanzierung durch den Bund), ist eine fachgerechte Kontrolle durch den Bund, zur sachgerechten Verwendung der Finanzmittel zwingend erforderlich. Wie in den Anlagen 9 (Ende Seite 1 bis 2) und Anlage 15 belegt wird werden die Mittel des Bundes im Land Brandenburg oft für völlig unnötige oder noch nicht erforderliche Arbeiten verschwendet. Ob die verschiedenen Verwaltungsebenen und Behörden, von der Kommune bis zu den Landesministerien, in Brandenburg im Verband des Föderalismusdschungels der Bundesrepublik in ihrer unsachlichen Tätigkeit führend sind, kann ich nicht abschließend bewerten. Bei meiner Tätigkeit vom September 1988 bis Ende 1989 bei der Projektierung und im Baumanagement der Firma Dorsch Consult (DC) für den Flughafen München trafen offensichtlich noch nicht solche gravierenden Fehler zu Tage, die eine Verschiebung der Eröffnung wie beim BER, um ein halbes Jahrzehnt erforderlich machten. Dafür waren jedoch schon die diversen gerichtlichen Verfahren, wegen Korruption und Schmiergeldaffären aktuell. Wegen den stark unterbundenen Kooperationsmöglichkeiten mit dem Flughafenbetreiber kündigte ich deshalb mein erstes Arbeitsverhältnis in der BRD. Wie ich im Nachhinein erfuhr war mein direkter Vorgesetzter an unkorrekten Vergaben von Leistungen beteiligt und hatte deswegen die Kooperation mit dem Betreiber weitgehend unterbunden. Bei meinem nächsten Arbeitgeber, der Firma Westinghouse Controlmatic (WC) erlebte ich meinen ersten Konkurs einer Firma. Im Rahmen der Umrüstung und Modernisierung der Bayerischen Zellstoff Kelheim war auch WC beteiligt. Da eine umweltfreundlichere Technologie der Organocell-Kocherei vorgesehen war stellte auch das Land Bayern und der Bund Fördermittel bereit. Das Debakel der millionenschweren Umrüstung der Zellstofffabrik, der Investoren, den Gebrüdern Burda, und der abschließende Abriss des Werkes ist hauptsächlich der völlig unfähigen Projektleitung in Planegg zuzuschreiben. Von 150 Tagen Probebetrieb war die Anlage ca. 30 Tage in Betrieb. Die Eröffnung des neuen Werkes wurde dann noch eine Nacht auf mehreren verankerten Ausflugschiffen auf der Donau gefeiert. Kurze Zeit danach wurde der Konkurs des Betriebes in Regensburg angemeldet. Die beiden hohen Behälter der Zellstoff-Kocherei, die mit Spezialschiffen von Deggendorf nach Kelheim transportiert wurden, konnte ich später noch als geschnittenen Schrott fotografieren. Auf dem Betriebsgelände fand ich danach nur noch das Verwaltungsgebäude, einen Einkaufsmarkt mit Parkplatz vor. Dies entsprach sicherlich den Vorstellungen der „Grünen“, die während des Umbaus sich bereits um den Abriss der Fabrik bemüht hatten.

Mit den 21 Anlagen zu meiner Stellungnahme sollen die unzumutbaren Belastungen aufgezeigt werden, denen die betroffenen Anwohner der Großgemeinde Zossen durch den derzeitigen und dem weiter steigenden Straßenverkehr der beiden Bundesstraßen ausgesetzt sind Da ich befürchte, dass die Gefahr einer unsachlichen Bearbeitung durch externe Dienstleister nicht nur wegen der umfangreichen Anlagen, sehr groß ist, bitte ich, dass die Stellungnahme auch möglichst objektiv vom Ministerium bearbeitet wird, wenn dazu qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Eine objektive Bewertung der Stellungnahme, kann meines Erachtens für die große OU Zossen nur zum Verbleib und Prioritätserhöhung in die Stufe vorrangiger Bedarf, wie dies mit der OU Groß Machnow erfolgt ist, führen. Die 3 OU der B 96 zwischen Oranienburg und der Landesgrenze von Brandenburg haben sicherlich keinen größeren Verkehr und innerstädtische Engstellen zu verkraften wie Zossen. Der Verkehr in Löwendorf entspricht zwar dem von Zossen, da dieser Ort mit der B 167 gleichfalls zwei Bundesstraßen verkraften muss, weist jedoch, meines Erachtens, keine wesentlichen Engstellen auf. Fürstenberg hat zwar auch Engstellen jedoch geringeres Verkehrsaufkommen. Durch die erhöhte Fortschreibung der OU Zossen kann sicherlich ein weiteres Desaster im Straßenverkehr im südlichen Umland der Flughafenregion verhindert werden. In einem MAZ-Artikel vom 14.04.16 wird belegt, dass Schönefeld bereits jetzt die höchste Einpendler Quote im Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) und Teltow-Fläming (TF) hat. Im Artikel vom 19.04.16 (Anlage 3) wird entsprechend dem Institut der deutschen Wirtschaft belegt, dass der LDS unter allen 402 deutschen Kreisen und kreisfreien Städten an 27. Stelle, bezüglich der Wirtschaftsstruktur, der Arbeitslosenquote und der Lebensqualität steht. Er ist der wirtschaftsstärkste Kreis in Ostdeutschland. TF nimmt den 111 Gesamtrang und den 213 Rang in der Lebensqualität ein. Es ist völlig unverständlich wieso seitens der zuständigen Ministerien permanent weitgehend unsachliche Entscheidungen zu den Problemen im Straßenverkehr getroffen werden. Wenn auch die 1997 erstellte und 1999 nochmal bestätigte Landesverkehrsprognose für 2010 am Platz Am Kietz in Zossen im Mai 2008 bereits um 29% und 38% überschritten wurde, ist kein Grund, seitens des MIL auf jegliche Verkehrsprognose für den Zeitraum nach Eröffnung und Endausbau des BER zu verzichten. Wenn ich im Nachhinein meine Bemühungen an die zuständigen Ministerien in Potsdam, zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Anwohner, überblicke, war 1999 das Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr (MSWV), 2008 das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV) und 2014 das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) zuständig. Ob in den Zwischenzeiten von 1999 bis 2014 weitere Umstrukturierungen stattfanden ist mir nicht bekannt. Bei der Erarbeitung zur Stellungnahme musste ich feststellen, dass offensichtlich eine weitere Umstrukturierung vorgenommen wurde. Im Internet wird jetzt unter MIL das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung ausgewiesen. Diese ständigen Umverteilungen der Sachgebiete und Mitarbeiter tragen sicher nicht zu einer Verbesserung der Qualität der Arbeit bei. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte die Landesregierung von Brandenburg soweit die Landesverwaltung aufgebaut haben, dass eine objektive und qualifizierte Verkehrsplanung und Realisierung erfolgt, wie ich in der Anlage 9, Seite 2, Absätze 1 bis 3 ausgeführt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage 1 bis 3 und Stellungnahme zum BVWP 2030 vom 15.04.16

In diesem Schreiben habe ich jetzt, durch eine nachträgliche Unterstreichung meine Bedenken zur Weitergabe an externe Dienstleister hervorgehoben. Offensichtlich haben sich diese Bedenken bewahrheitet. Am 21.04.16 und 25.04.16 erhielt ich zwei völlig gleichlautende Eingangsbestätigungen vom BMVI. Sicherlich wurden beide Schreiben an den externen Dienstleister, hier das MIL in Brandenburg, weitergeleitet und dort im Archiv oder Zerreißwolf gelagert.

Im Gegensatz zum Mittelzentrum Stadt Zossen hat es die Gemeinde Rangsdorf erreicht, dass ihre an geplante OU der B 96 mit der niedrigen Prioritätsstufe „Weiterer Bedarf“ aus dem BVWP 2003 in dem jetzt gültigen BVWP 2030 in die hohe Prioritätsstufe „Vordringlicher Bedarf“ mit einer 4,5 km langen OU (SVer 54) fortgeschrieben wurde. Insgesamt wurden im Land Brandenburg folgende 4 OU aus dem Plan 2003 in den Plan 2030 (SVer 55) fortgeschrieben:

  1. OU Teschendorf und Löwenberg (B 96-G 10-BB-T1-BB); 2 und 4 streifiger Neubau 17,6 km
  2. OU Gransee und Lüdersdorf (B 96-G10-BB-T2 –BB); 2 streifiger Neubau 9,5 km
  3. OU Fürstenberg (B 96-G10-BB-T3-BB) 2 streifiger Neubau 9 km
  4. OU Groß Machnow (B 96-G20-BB); 2 streifiger Neubau 4,5 km

 

 

Zusammenfassung zum Kapitel 1.1 bis 1.7 Straßenverkehr des „Schwarzbuch zur Stadtverwaltung Zossen“

„Vielen Dank“ an die Bürgermeisterin von Zossen, die es als Verwaltungschefin des Mittelzentrums Zossen, mit Unterstützung der Wählergemeinschaft „Plan B“ geschafft hat auf die Fortschreibung der an geplanten großen Ortsumfahrung (OU) der B 96 von Rangsdorf Richtung Telz und das ehemalige Militärgebiet bis Neuhof und der OU der B 246 für Nunsdorf zu verzichten. So wird gesichert, dass sich die Anwohner an diesen Straßen, sich auch im nächsten Jahrhundert oder zumindest noch viele Jahrzehnte am Pkw-, Liefer- und Schwerlastverkehr zu den Industriegebieten in Baruth erfreuen können. Sollte das deutsche Blamage Projekt Flughafen BER doch noch einmal in Betrieb gehen wird die Freude der Zossener Anwohner ja noch größer.

Zusätzlich hat sie sich ein weiteres Betätigungsfeld gesichert, nämlich sich um die Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in allen Ortsteilen ihres Königreiches (SVer 56) zu sichern.

Es wäre ja schrecklich für alle Zossener Bürger, wenn die Bürgermeisterin arbeitslos würde und ihre größtenteils irrationale Tätigkeit nicht fortführen könnte.

Mit dieser Zusammenfassung beende ich vorerst das Kapitel 1 Straßenverkehr im „Schwarzbuch zur Stadtverwaltung Zossen“.

Im Rahmen meines Wahlkampfes zur Stadtverordnetenversammlung (SVV) zur Kommunalwahl am 26.05.19, als parteiloser und unabhängiger Einzelkandidat, wird eine neue Internetadresse unter: http://manfredteichmann.de eingerichtet. Ich würde mich freuen, wenn sie demnächst, im Besonderen vor der Kommunalwahl, auch mal dort reinschauen.

Zossen, den 10.04.19

Manfred Teichmann

Schwarzbuch zur Stadtverwaltung Zossen 1.6 Straßenverkehr

Am 17.12.13 übergab ich, nach mehrtägiger Einsicht in den ausgelegten Entwurf des Flächennutzungsplanes (FNP), die nachfolgende Stellungnahme (SVer 24) zu diesem Entwurf bei der Stadt ab.

…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….

 

                                                                                                                              Zossen, den 17.12.13

Stadt Zossen
z. Hd. der Bürgermeisterin
Marktplatz

 

Stellungnahme zum Entwurf des Flächennutzungsplanes (FNP) für die Stadt Zossen und der erforderlichen Maßnahmen für eine Ortsumfahrung der Bundesstraßen B 96 und B 246

 

Einleitung

Die jahrelang unterlassene qualifizierte Verkehrsplanung der Stadtverwaltung Zossen wird im FNP durch die Aussage im Kapitel 4.8.2 Straßenverkehr auf der Seite 79 bestätigt.
Diese Aussage lautet: „Die Stadt Zossen verfügt nicht über ein Verkehrskonzept.“

Im Absatz 4.3.2 (als Leitsatz zur Wohnbebauung) wird unter Punkt 1. unter anderem ausgesagt:

„ Die Stadt Zossen ist ein attraktiver Wohnstandort.“

Im Plan wird auch wiederholt auf eine herausragende Hauptsiedlungsachse Dabendorf –Zossen-Wünsdorf, entlang der Bahnstrecke Berlin-Dresden verwiesen. Diese Hauptsiedlungsachse wird leider auch parallel von dem Verkehr der Bundesstraße 96 von Dabendorf  bis Wünsdorf begleitet.

Wie man in einem FNP für das Mittelzentrum Zossen die Achse Dabendorf-Zossen-Wünsdorf an der auszubauenden Hauptbahnstrecke Berlin-Dresden-(Prag) mit der parallel dazu verlaufenden B 96 und der diese Achse kreuzende B 246 als herausragende Hauptsiedlungsachse, ein attraktives Wohnsiedlungsgebiet bezeichnen kann, ist mir unverständlich.

Im FNP liegen wischen der B 96 und der Bahnlinie die laufenden Nummern  W 8,

W 9, W 10, W 11, W 13, W 15, W 35 als neu ausgewiesene Wohnbauflächen. Unmittelbar neben oder in geringer Entfernung der B 96 oder der Bahnlinie liegen die Wohnsiedlungsstandorte W 12, W 16, W 20, W 24, W 25 und W 30.

Wie aus der ablehnenden Haltung der oberen Luftfahrtbehörde zu einer Nutzung der Konversationsflächen für die Windenergiegewinnung  westlich und südlich von Werben zu schließen ist, hat die Stadt Zossen bei Inbetriebnahme des BER Flughafens nicht nur eine wesentliche Zunahme der Immissions- und Lärmbelastung durch den Straßenverkehr, sondern auch durch den Flugverkehr des Flughafens hinzunehmen.

 

Entsprechend den unten angeführten Begründungen ist eine Beschlussfassung zum Flächennutzungsplan unbefristet auszusetzen bis von der Stadtverwaltung und weiteren zuständigen Stellen konkrete und möglichst verbindliche Maßnahmen  für den unbedingt erforderlichen Immissionsschutz der betroffenen Anwohner der beiden Bundsstraßen beschlossen werden und ein schlüssiges und bürgergerechtes  Konzept für die anstehenden Bahnquerungen beim Ausbau der Eisenbahnlinie Berlin-Dresden mit allen Baukostenträgern erarbeitet wurde.

 

Begründung zum erforderlichen Immissions- und Lärmschutz

Bisher hat es die Stadtverwaltung bewusst unterlassen, sich um die hohen Immissions- und Lärmbelastungen der

Bürger zu kümmern, die entlang der gelobten Siedlungsachse Dabendorf-Zossen-Wünsdorf an der B 96  und an der B246 leben oder tätig sind. Durch die 2002 realisierte Marktplatzumfahrung wurden diese Belastungen für die Bewohner an der Nord- und Ostseite des Platzes Am Kietz noch erhöht, da die Straße an der Westseite des Platzes geschlossen wurde. Im Jahre 2003 wurde dann zur Krönung der Unvernunft der Platz am Kietz auch noch in das innerstädtische Sanierungsgebiet aufgenommen ohne entsprechende Maßnahmen zum Abbau der Immissionsbelastungen für die Bürger in Angriff zu nehmen.

Die diesbezüglichen Hinweise und Anregungen wurden von der Stadtverwaltung Zossen bisher völlig ignoriert.

Mit Schreiben vom 29.01.08 teilte mir der Landesbetrieb Straßenwesen , Niederlassung  Süd in Wünsdorf mit, dass er mein Schreiben vom 27.12.07, bezüglich erforderlicher Feinstaubmessungen Am Kietz, an das Straßenverkehrsamt des Kreises und an die Stadt Zossen weiterleitet, da die Bearbeitung in der Planungshoheit der Gemeinde liegt.

Das Straßenverkehrsamt des Kreises teilte mir am 15.02.08 mit, dass die Stadt Zossen noch keinen erforderlichen Aktionsplan erarbeitet hat. Wurde dieser jetzt in den vergangenen 5 Jahren erarbeitet? Ich bitte um diesbezügliche Einsicht in diesen Plan.

Neben weiteren Bemühungen beim Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg wandte ich mich mit Schreiben vom 17.12.08 an die Stadtverordnetenversammlung  der Stadt Zossen. Das Schreiben gab ich am 18.12.08 bei der Stadt Zossen ab. Mit Datum vom 16.01.09 erhielt ich eine Mitteilung der Sprecherin der Stadtverordneten Frau Karola Andrae, dass sie das Schreiben an den Ausschuss für Recht, Sicherheit und Ordnung weitergeleitet hat und  ich von dort eine Information erhalte, auf die ich bis heute warte. Eine Weiterleitung an die einzelnen Fraktionen der Stadtverordneten ist offenbar nicht erfolgt. Zumindest wurde mir dies vom Stadtverordneten Carsten Preuß für dessen Fraktion bestätigt.

Daraufhin übergab ich bei der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung am 16.01.10 jeder Fraktion der Stadtverordneten das Schreiben vom 17.12.08 und die Aktennotiz vom 21.02.09. In dieser Aktennotiz werden die  reellen Zahlen einer durchgeführten Verkehrszählung auf dem Platz Am Kietz vom 08.05.08 ausgewiesen. Vom Ministerium für ländliche Entwicklung  in Potsdam, wurden hierzu im Schreiben vom 15.07.08  lediglich 8.382 (davon 552 oder 7% Fahrzeuge des Schwerlastverkehrs) benannt, die  in der 24h-Zählung die Nordseite des Platzes Am Kietz passiert haben. Ein Besuch bei dem Ingenieurbüro in Berlin, das die Zählung durchführte,  belegte eindeutig, dass am 08.05.08 in 24h vor dem Haus Am Kietz 23  6.971 Fahrzeuge (mit 532 Fahrzeugen oder 7,63 % Schwerlasttransport) in Richtung Westen und 7.228 Fahrzeuge (mit 575 Fahrzeugen oder 7,96 % Schwerlasttransport) in Richtung Osten gezählt wurden. Dies ergibt eine  Differenz von 14.199 -8.382 = 5.817 Fahrzeugen gegenüber der vom Ministerium benannten Zahl von 8.382 Fahrzeugen. Diese Unterschlagung der Verwaltungen von 5.817 Fahrzeugen oder 40,97 % des tatsächlichen Straßenverkehrs erhöht nur den Verdacht der betroffenen Bürger, dass berechtigter und gesetzlich vorgegebener Schutz vor Grenzwertüberschreitungen  beim  Immissions- und Lärmschutz hintergangen werden kann. Die Schätzung der Feinstaubbelastung erfolgt derzeit durch eine stationäre Messung einer Hintergrundbelastung von Feinstaub im Wohngebiet in der Goethestr. in Königswusterhausen und der geschätzten Erhöhung der Belastung durch die Fahrzeugzählung an den jeweiligen kritischen Belastungsstellen. Hierzu ist noch zu bemerken, dass die stationäre Hintergrundmessstelle in Königswusterhausen vor einigen Jahren von der alten B 179 in das Wohngebiet verlegt wurde.

Mit Schreiben vom 29.03.11 bat ich die Stadt um Auskunft, ob diese sich  an den 2010 vom Bund vorgenommenen Frühjahr- und Herbstzählungen für die Bundesstraßen beteiligt hat, um Grundlagendaten für eine Verkehrsplanung zu erhalten. Nach hauseigener Art der Stadtverwaltung, warte ich auch hierzu noch bis heute auf Antwort und eventuelle Bekanntgabe dieser Messwerte.

 

Das Immissionsschutzgesetz benennt den Menschen als erstes und vorrangiges Schutzobjekt vor der übrigen Umwelt. Dieser Schutz wurde den betroffenen Zossener Bürgern bisher verweigert. Hierzu ist von der  Stadtverwaltung Zossen und anderen Verwaltungen noch ein wesentlicher Nachholbedarf zu erbringen. In der Anlage des FNP zur Windenergienutzung wird darauf verwiesen, dass für die ausgewiesenen Konzentrationsflächen 3a (westlich von Werben) und 3b (südlich von Werben) die obere Luftfahrtsbehörde keine Genehmigung für den Betrieb von Windrädern zulässt. Daraus ist zu schließen, dass diese und weitere Bereiche der Großgemeinde Zossen von erhöhten Schadstoffimmissionen durch den Flugverkehr in Mitleidenschaft gezogen werden. Dies schädigt nicht nur vermehrt die Gesundheit der jetzigen Bevölkerung, sondern vermindert auch zusätzlich eine Attraktivität Zossens für die Ansiedlung von Neubürgern. 

Aus diesen Gründen ist eine Ortsumfahrung der Kernbereiche von Zossen für die B 96 und B 246 zwingend erforderlich.

Die Städte Luckenwalde, Jüterbog und Trebbin können bereits fertige Ortsumfahrungen der  B101 vorweisen.

Die Gemeindeteile Dahlewitz und Glasow  der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow wurden auch vom Verkehr der Bundesstraße 96 entlastet. Das Dorf Dornswalde (Stadt Baruth) erhielt auch bereits eine Ortsumfahrung.

Die neu eröffnete Ortsumfahrung der B 179 entlastet gleichfalls den Kernbereich der Stadt Königswusterhausen.

Die Stadt Zossen schmückt sich hingegen mit permanenter Verweigerung in Sachen Immissions- und Lärmschutz.

 

Die Vernachlässigung der Stadtverwaltung, in Bezug auf  den Immissionsschutz der betroffenen Bürger und deren Umwelt, setzt sich auch im vorliegenden Entwurf des FNP fort, da er keinerlei Flächenbedarf und Maßnahmen für Ortsumfahrungen der Bundesstraßen vorsieht. 

Die überdurchschnittliche Immissionsbelastung von Teilen der Kernstadt Zossen durch den Straßenverkehr der beiden Bundesstraßen, kann nur durch eine weitgehende Ortsumfahrung der beiden Bundesstraßen reduziert werden.

Für die B 96 wurden bereits im Jahre 2000 auch Planungen für eine größere Ortsumfahrung durchgeführt, die jedoch nicht zum tragen kamen. Meines Wissens sollte die B 96 von Rangsdorf in Richtung Großmachnow und Telz  und weiter durch das Militärgelände geführt werden.

 Dadurch könnten die Kernbereiche Dabendorf, Zossen und Wünsdorf gegebenenfalls auch noch Neuhof von der unmittelbaren Schadstoffimmission und dem Verkehrslärm der B 96 geschützt werden. Eine Ortsumfahrung der B 264 vom Chausseehaus in Nächst Neuendorf über eine Nordquerung der Bahn in Dabendorf  mit einer Anbindung an die B 96 im Gebiet von Großmachnow  und Parallelführung mit der  B 96 bis Telz. Damit würden auch die Ortsteile Nächst Neuendorf und der Kernbereich von Zossen von der  Belastung der B 246 verschont. Der Ortseil Dabendorf würde dann auch von dem sicher zunehmenden Verkehr aus dem Westen der B 246 zum BER Flughafen verschont bleiben. Anderseits könnte der Verkehr vom Osten der B 246 direkt über die Anbindung an die B 96 im Bereich Telz über Großmachnow weiter Richtung Westen erfolgen. Ein vierspuriger Ausbau der B 96 bis zur Einbindung in Großmachnow oder Telz kann dann den zu erwartenden Verkehrsstrom in Richtung Norden zur A 10, dem BER und nach Berlin oder in umgekehrter Richtung wesentlich flüssiger gestalten.

Im Planfeststellungsbeschluss 503 7172/96.6/246.3 des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 22.12.99 zu der  Marktplatzumfahrung  in Zossen wird folgendes unter III. Auflagen, Zusagen und Hinweise

1. Naturschutz  1.1 Erforderlichkeit der Straßenbaumaßnahme (Planrechtfertigung) unter anderem folgende Ausführungen gemacht: „ Es kann nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden, dass die innerstädtischen Verkehrsverhältnisse mit ihren Auswirkungen auf die dort wohnende Bevölkerung einer dringenden Verbesserung bedürfen. Eine großräumige Ortsumgehung ist nach dem Bundesfernstraßenbedarfsplan nicht vor dem Jahr 2012 vorgesehen und stellt sich im Übrigen angesichts der rund um die Stadt Zossen gelegenen ausgedehnten Feuchtgebiete und Moore als technisch schwieriges und naturschutzfachlich problematisches Vorhaben dar.“

Die oben  grob benannte Streckenführung für eine großräumige Ortsumfahrung der beiden Bundesstraßen vermeidet meines Erachtens, die bisher vorgebrachten Bedenken bezüglich der Ortsumfahrungen für Zossen wegen sumpfigem Gelände. Entsprechend Ausführungen im FNP gehört das ehemalige Militärgebiet zum Zossen-Teupitzer- Platte- und Hügelland. Sumpf und Moorgebiete werden dementsprechend kaum oder nur in  geringerem Umfang betroffen sein. Der Streckenführung durch das Militärgelände stehen gegebenenfalls noch eine oder zwei Schutzzonen entgegen. Meines Wissens wurden solche Schutzzonen pauschalisiert in ehemaligen  Militärgeländen benannt. Dieses sollte jedoch kein unüberwindliches Hindernis für eine wesentliche Verbesserung der Emissionsbelastung für die Zossener  Bürger sein, zumal im Militärgebiet neben den Schutzzonen die Konzentrationsfläche 1a mit 576,1 ha und die Konzentrationsfläche 1b mit 323,3 ha ausgewiesen ist

 

Begründung bezüglich der Bahnquerungsproblematik

Zu der völligen Ignoranz der Stadtverwaltung gegenüber den Bemühungen der betroffenen Bürger wesentliche Verbesserungen in der Immissions- und Lärmbelastungen durch den Verkehr der B96 und B246 zu erreichen, kommt die unsachgemäße und bürgerfeindliche Planung der Stadtverwaltung bezüglich der Bahnquerungen im Rahmen des Ausbaus der Bahnstrecke Berlin-Dresden.

Wenn ein Anspruch der Bürger bzw. der Gemeinden besteht, dass alle jetzigen Bahnquerungen erhalten werden können, so sollte dies auch weitestgehend durch die Stadtverwaltung abgesichert werden.

Aus den Ausführungen auf der Seite 80 des FNP ist ersichtlich, das widersprüchliche Konzepte von der Deutschen Bahn AG und anderseits in von der Stadtverwaltung  Zossen 2007 beauftragten Studien zu den Bahnquerungen bestehen.

Wenn davon ausgegangen wird, dass alle jetzt noch bestehenden Bahnquerungen seit Inbetriebnahme der Eisenbahnstrecke 1875 in Betrieb sind, haben diese jetzt eine Nutzungsdauer von fast 140 Jahren. Bisher erfolgte in der heutigen Großgemeinde Zossen bereits eine Schließung der Straßenquerungen an der Alten Trebbiner Landstraße in Dabendorf und an der Seestraße in Wünsdorf.

Die Stadtverwaltung will offensichtlich auf die beiden noch in Dabendorf bestehenden Straßenquerungen am Bahnhof und in der Goethestraße völlig verzichten und gegen jeden Verstand und jegliche Vernunft lediglich die, entsprechend der 2007 beauftragten  Studie, vorgegebene  Verkehrsplanung V1 (Nordumfahrung), im FNP auf Seite 79, mit einer zusätzlichen Fuß- und Radfahrerquerung im Ortsgebiet Dabendorf realisieren. Eine Vermerk über letztere Querung habe ich im FNP nicht gefunden oder übersehen.  Gegen diese widersinnige Teilung von  Dabendorf, hat sich die Mehrheit der Dabendorfer, bei einer hohen Wahlbeteiligung, ausgesprochen. Die erneute Aufnahme der Nordumfahrung im Flächennutzungsplan, ohne Garantie für zumindest eine innerörtliche Straßenquerung im Ortsteil Dabendorf, stellt eine unverantwortliche Missachtung des Bürgerwillens dar. Wenn davon ausgegangen wird, dass die neuen Bahnquerungen auch eine Bestandsdauer von 140 Jahren haben sollen, werden mindestens 5 Generationen der Bürger von Dabendorf und darüber hinaus, der überwiegenden Mehrheit der Schüler, Elternversammlungsteilnehmer und sportinteressierter  Zossener Bürger, die den (zumindest überdimensionierten) Schul- und Sportstandort Dabendorf  nutzen müssen oder wollen. Es werden für 5 Generationen  von Schülern, Eltern und sportinteressierte Bürger wesentliche Mehraufwendungen an Zeit und Fahrkosten vorprogrammiert

  

Überarbeitung und Ergänzungen zum Flächennutzungsplan

Neben der Einarbeitung der Ergebnisse einer bürgergerechten Ortsumfahrung der Bundesstraßen sowie der Querungen der Bahnlinie sind im FNP dringend erforderliche Radwege an Bundesstraßen und viel befahrenen Landes- und Kreisstraßen aufzunehmen. Als Beispiele benenne ich Fahrradwege zwischen Schöneiche und Kallinchen für das dortige Naherholungsgebiet, vom Chausseehaus Nächst Neuendorf nach Nunsdorf zum Anschluss der Ortsteile Schünow und Nunsdorf sowie der Anbindung des Erholungsgebietes und Campingplatzes Horstfelde entsprechend Sonderbaufläche S 2 des FNP. Weiterhin sollten der Ausbau der Fahrradwege zwischen Ortsteilen von Zossen und anderen Gemeinden aufgenommen werden, wie z.B. von Glienick  nach Großschulzendorf.

Die Realisierung vieler Radwege kann durch Kosteneinsparung bei überflüssigen oder aufgebauschten Prestigeobjekten zum  großen Teil bereits kurzfristig erfolgen.

 

 

Mieter und Hausverwalter Am Kietz 22/23

 

 

Verteiler: Fraktionen der Stadtverordneten Zossen, Kandidaten zur Kommunalwahl 2014 in Zossen, interessierte Bürger und Bürgerinitiativen Zossens, Straßenverkehrsverwaltung(en), Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg

…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….

Die irrationale Antwort der Stadtverwaltung zur Stellungnahme wurde bereits im Teil 1.4; 1.Abschnitt aufgezeigt. Der, an alle Fraktionen der SVV übergebene, Aufruf an die Stadtverordneten von Zossen (SVer 26) zur Verschiebung oder Ablehnung des Entwurfes zum FNP war erfolglos. Das Desaster der namentlichen Abstimmung der Abgeordneten kann im Internet unter „Namentliche Abstimmung zum Abwägungsbeschluss Nr.006/14 bis Nr. 008/14 zum FNP-Entwurf abgerufen werden oder in beschränkten Umfang unter (SV er 27) angefordert werden.

Eine umfangreiche Leserzuschrift, zum Sachverhalt der bürgerfeindlichen Abstimmung, sandte ich deshalb an die Geschäftsstelle der Wochenzeitung Blickpunkt. Diese veröffentlichte sie dann in gekürzter Form unter der Überschrift „Viel Frust“ und „Große Ortsumfahrungen“ (Sver 41) in Ihrer Ausgabe v0m 03.05.14. Dafür bedanke ich mich nochmals bei der Redaktion, da die Veröffentlichung solch langer Leserzuschriften den „Brotkorb“ für die Mitarbeiter schmälert, da ja weniger Platz für die Werbungsanzeigen zur Verfügung steht.

Daraufhin fasste ich den Sachverhalt der bürgerfeindlichen Tätigkeit der SV nochmals, in dem Schreiben Informationen und Vorschläge zu einer großen Ortsumfahrung (OU) der B 96 und B 246 für Zossen (SVer 42) zusammen und erarbeitete Vorschläge für eine sinnvolle Entlastung der Bürger von Lärm und Schadstoffimmissionen der Ortsteile Nächst Neuendorf, Zossen und Dabendorf, der Großgemeinde Zossen. Dieses Schreiben und weitere 5 Unterschriftslisten sandte ich auch am 18.09.14 an das MIL (SVer 43) in Potsdam. Das Ministerium hatte damit insgesamt 11 Unterschriftslisten mit 413 Unterschriften von Haushalten, mit insgesamt 915 Bewohnern erhalten, die direkt an den Bundesstraßen B96 von Dabendorf bis Wünsdorf und an der B 246 vom Chausseehaus Nächst-Neuendorf bis zum Chausseehaus Richtung Telz wohnen.

Nach meiner Schätzung wurden bei der Unterschriftensammlung nur 20% bis 25% der Haushaltsbewohner an den beiden Bundesstraßen angetroffen. Demnach werden etwa 3800 bis 4575 Bürger von Zossen unmittelbar den unzumutbaren Lärm- und Immissionsbelastungen der beiden Bundesstraßen ausgesetzt. Die Bürger in den Ortsteilen Neuhof, Horstfelde, Schünow und Nunsdorf wurden dabei noch nicht einmal erfasst.

Die Antwort des MIL vom 02.10.14 (SVer 44) ist seitens der Landesverwaltung gleich frustrierend, wie die die Tätigkeit der SV Zossen. Bezüglich der Streichung der bereits an geplanten Ortsumfahrung der B 96 für Zossen und der B 246 für Nunsdorf aus dem seinerzeit noch gültigen Bundesverkehrswegeplan 2003 zitiere ich folgende Aussagen: „In meinem Schreiben vom 08.04.2014 habe ich Ihnen den Sachverhalt und die Gründe zum Verzicht auf eine Ortsumfahrung Zossen für die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan in aller Ausführlichkeit dargelegt. An dieser Situation hat sich zwischenzeitlich nichts geändert. Auch Ihre weiteren, aus Ihrer Sicht sicher nachvollziehbaren Argumente, können und werden nicht dazu beitragen die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens der Landkreise getroffene Entscheidung zu revidieren.“

 

Im Folgenden ein Aufruf an ebenfalls betroffene in Zossen und den Ortsteilen wohnenden volljährigen Bürgerrinnen und Bürger in einer persönlichen Angelegenheit:

Ich beabsichtige, mich bei der Kommunalwahl am 26.05.19 für einen Sitz in der Stadtverordneten- versammlung (SVV) der Großgemeinde Zossen zu bewerben. Bei Wahlvorschlägen von Einzelbewerbern sind für Zossen mindestens 20 sogenannte gültige Unterstützungsunterschriften bis zum 21.03.19 im Bürgerbüro im Rathaus zu leisten, damit der Einzelkandidat zur Wahl zugelassen wird. Der Unterstützer, nur mit Wohnsitz in der Großgemeinde Zossen, muss sich dabei mit dem Ausweis ausweisen. Eine solche Unterschriftsleistung schränkt in keiner Weise das freie Wahlrecht des Unterstützers bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 26.05.19 ein.                           Als parteiloser Einzelkandidat habe ich mich, für den Fall der Bewerbungszulassung, für die Bezeichnung auf dem Wahlschein für den Namen „Alternative für Zossen (AfZ)“ entschieden.                                             Es würde mich motivieren, von den Zossenern Bürgerinnen und Bürgern Unterstützerunterschriften und gegebenenfalls auch Wahlstimmen zur SVV am 26.05.19 zu erhalten, um den Kampf für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger fortzusetzen.

Manfred Teichmann, Zossen, den 04.03.19                                        

Schwarzbuch zur Stadtverwaltung Zossen 1.5 Straßenverkehr

1.5 Straßenverkehr

Die Misere in der Stadtverwaltung wird in folgenden Artikeln aus dem Jahr 2015 dokumentiert:

MAZ vom 08.11.15

Zossen sucht erneut Bauamtsleiter

Xxxxxxx xxxx in der Probezeit entlassen. Er war der sechste Amtschef seit 2003.

Zossen – Das Personalkarussell im Rathaus Zossen dreht sich weiter. Xxxxxxx xxxx ist nicht mehr Bauamtsleiter. Nun sucht die Stadt Zossen zum 1. April einen neuen Bauamtsleiter. Bis dahin leitet die Bürgermeisterin xxxxxxxx xxxxxxxxx (Plan B) das Bauamt kommissarisch. „Bauamtsleiter xxxxxxx xxxx hattt die Probezeit nicht überstanden“, sagt Pressesprecher xxxx xxxxxxxxxx gestern auf Nachfrage der MAZ. Der 49-jährige Diplom-Hochbauingenieur trat erst im September die Nachfolge von xxxxxxx xxxxxxxx an der zum 30.Juni 2014 auf eigenen Wunsch ausgeschieden war. Xxxxxxx xxxx war der sechste Bauamtsleiter, seit xxxxxxxx xxxxxxxxx 2003 das Bürgrmeisteramt antrat. Damals leitete xxxxxx xxxxxx das Bauamt. Nachfolger war xxxxx xxxxxx, der am 1. November 2005 anfing und nach zwei Monaten die Segel strich. Xxxxxxx Einstellung war eine deutschlandweite Ausschreibung vorausgegangen, an der sich 103 Bewerber beteiligten. Xxxxxx xxxxxx sollte ab Februar 2006 das Bauamt leiten. Kurz davor zog er seine Zusage überraschend zurück. So kam xxxxxx xxxxxxxx zum Zug, der das Bauamt von Februar 2006 bis Mitte 2009 leitete. Auf ihn folgten xxxx xxxxx, der im Frühjahr 2011 nach Bochum zurück ging, und xxxxxxx xxxxxxxx.                                                                                   Xx

MAZ vom 03.03.15

Steuergeld verschwendet

Zu „Prozesskosten steigen auf rund 425  000 Euro“ vom 24.2.:

Nunhat es wieder einmal die aus meiner Sicht streitsüchtige Zossener Bürgermeisterin xxxxxxxx xxxxxxxxx geschafft, Steuergeld in Höhe von geschätzt mehr als 400 000 Euro zu verschwenden.Bildet sich Frau xxxxxxxxx ein, dass sie, nur weil sie Jura studiert hat, die Gesetze so auslegen kann, wie sie es möchte? Und die Stadtverordneten der Fraktion Plan B und CDU stimmen ihr auch jedes  Mal zu. Die Höhe der Kreisumlage wird von den Abgeordneten des Kreistages und von der Kreisverwaltung festgelegt. Mehrheitliche Beschlüsse des Kreistages sind genau so rechtskräftig, wie die der Abgeordneten einer Kommune. Interessant wäre es zu wissen, wie hoch die Anwaltskosten, zur Klage der Keisumlage, tatsächlich sind, um die genaue Höhe der Gesamtkosten ermitteln zu können. Nun läuft schon wieder eine Klage gegen die Kreis-Kommunalaufsicht, betreffs der Ablehnung des Haushaltes 2014. Auch hierzu gab es die Zustimmung von Plan B und CDU. Diese hohen Kosten , der jetzt verlorenen Klage, sollen wie mehrheitlich festgelegt (die MAZ berichtete am 26.2.) aus der Rücklage des Jahres 2010 beglichen werden. Von dem vielen Geld hätte man bereits viele beschlossene, aber noch nicht realisierte Maßnahmen beschließen können. Es wird allerhöchste Zeit, dass sich die Stadtverordneten von Plan B und CDU ihrer Verantwortung als Dienstvorgesetzte der Bürgermeisterin bewusst werden. Man kann doch nicht zu alllem -vielleicht sogar ohne Überlegung der Auswirkungen- seine Zustimmung geben, sodass Frau xxxxxxxxx als Alleinherrscherin über Zossen fungieren kann.

Helga Wählack, Zossen

MAZ vom 17.03.15

Verkehrsplanung vernachlässigt

Zu „Neue Brücken über die Gleise“

Leserzuschrift

Bezüglich des Artikels „Neue Brücken über die Gleise“ im Lokalteil der MAZ vom 06.03.15 möchte ich folgende Stellungnahme zu den Verkehrsproblemen in Zossen abgeben. Seit dem Amtsantritt der Bürgermeisterin xxxxxxxx xxxxxxxxx 2003, hat diese die Verkehrsplanung für die Großgemeinde vollkommen vernachlässigt bzw. nur weitgehend unsinnige Vorschläge zu den Bahnquerungen mit der politischen Mehrheit des Plan B und einiger anderer Stadtverordneter durchgesetzt. Dies wird auch im Flächennutzungsplan (FNP) für Zossen bestätigt. Im Kapitel 4.8.2 Straßenverkehr auf Seite 79 wird ausgeführt: „Die Stadt Zossen verfügt nicht über ein Verkehrskonzept.“ Im Bundesverkehrswegeplan (BVP) war die Stadt Zossen bisher noch mit einer geplanten großen Ortsumfahrung der B 96 von Rangsdorf durch das Militärgebiet ausgewiesen. Diese und andere Flächen für sinnvolle Straßenquerungen der Bahnstrecke innerhalb der Großgemeinde und für dringend erforderliche Radwege zwischen den einzelnen Ortsteilen und zu den Nachbarkommunen, fehlten jedoch völlig im FNP. In der Antwort der Stadt zu meiner Stellungnahme zum FNP wurde ich meines Namens beraubt und erhielt die Benennung Bürger 59. Die Antwort lautet: „Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die sich aus der Stellungnahme ergebenden Untersuchungen sind nicht Gegenstand des Flächennutzungsplanes. Es ist richtig, dass die Stadtverwaltung langfristig ein Lärmminderungsplan sowie ein umfassendes Verkehrskonzept entwickeln sollte. Diese Untersuchungen sind jedoch so langfristig anzulegen, dass sie den Planungshorizont des FNP übersteigen. In den hier aufgezeigten Einzelfällen zu den Wohnbebauungen müssen in den nachfolgenden Bebauungsplänen Maßnahmen festgesetzt werden, die alle Immissionen auf die zulässigen Werte reduzieren. In Bezug auf die Bahnquerungen ist der Wille der politischen Gremien im Flächennutzungsplan umgesetzt. Die politischen Gremien haben den Vorentwurf des Flächennutzungsplanes genehmigt.“  Der Planungshorizont ist im FNP mit 2025 benannt. Um mögliche Korrekturen zu den unsinnigen und fehlenden Bahnquerungen und fehlenden Flächen für die Ortsumfahrung und die Radwege noch zu gewährleisten, übergab ich allen Fraktionen der Stadtverordneten zur Abstimmung über den FNP am 29.01.14 einen Aufruf die Abstimmung zum mangelhaften FNP zu verschieben oder dagegen zu stimmen. Der Plan wurde jedoch mit Mehrheit bestätigt.

Die Städte Trebbin, Luckenwalde, Jüterbog und Königs Wusterhausen können bereits Ortsumfahrungen für die B 101 bzw. die B 179 vorweisen. Das Desinteresse der Stadtverwaltung mit der Mehrheit der Stadtverordneten an der Verbesserung der Lebensqualität der betroffenen Zossener Bürger an der B 96 und B 246 wird auch im Artikel „Petition vorgeschlagen“ vom 10.01.14 der MAZ mit der Aussage „Selbst die Stadt Zossen will diese Ortsumfahrung nicht.“ bestätigt.  Der Kreistag plädiert in diesem Artikel für eine zweite Ortsumfahrung für Trebbin für die B 246 (prognostisch 5.000 Fahrzeuge pro Tag), zugunsten der Streichung der Ortsumfahrung für Zossen (am 08.05.2008 bereits 17.453 Fahrzeuge Am Kietz). Diese Petition wurde auch im Kreistag mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen (MAZ vom 27.02.14). Meines Wissens waren bei dieser Abstimmung 8 Abgeordnete aus Zossen anwesend. Auf meine Anfrage in der Bauausschusssitzung am 22.01.14 wer bei der Stadtverwaltung Zossen die Ortsumfahrung der B 96 (bezüglich des Artikels vom 10.01.14) nicht wünscht, wurde mir eine Antwort zugesagt, die ich natürlich nach Art des Rathauses, wie viele andere, nicht erhalten habe. In dem MAZ Artikel vom 08/09.03.14 äußerte die Bürgermeisterin bezüglich der Aufarbeitung der Verzögerung beim Straßenbau, durch die Mitarbeiter: „Das ist eine sehr engagierte Aussage, aber ich verlasse mich auf meine Mitarbeiter“ Im Artikel vom 08.01.15 der MAZ wird ausgeführt, dass nunmehr der 7. Bauamtsleiter seit Amtsantritt der Bürgermeisterin gesucht wird. Im Artikel vom 06.03.15 sind diesmal die fehlenden Mitarbeiter im Tiefbauamt, an der fehlenden Zuarbeit für das Landesamt Straßenwesen, Schuld. Zum Wohle der betroffenen Zossener Bürger an den beiden Bundesstraßen und für die übergroße Mehrheit aller Bürger Zossens rate ich lieber die Bürgermeisterfunktion neu zu besetzen, als ständig die Bauamtsleiter zu wechseln. Dann könnten eventuell noch sinnvolle und bürgerfreundliche Bahnquerungen, die Schließung des Bahnüberganges der B 246 in Bahnhofsnähe und die Streichung der großen Ortsumfahrung für Zossen verhindert werden. Leider ist dies bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen in den Stadtverordnetenversammlungen nicht möglich. Die Möglichkeit über die Kommunalaufsicht in Luckenwalde etwas zu erreichen ist auch unwahrscheinlich. Auf eine Beschwerde über die Untätigkeit der Stadtverwaltung erhielt ich schon vor Jahren die Auskunft: „Der Bürger oder Private hat generell keinen Anspruch auf ein Einschreiten der Rechtsaufsichtsbehörde.“ Dieser Sachverhalt wurde auch vom Petitionsausschuss des Landtages bestätigt und gutgeheißen. Vielleicht wissen einige Leser Rat, wie dieses Problem nicht erst vor der nächsten Bürgermeisterwahl, sondern kurzfristig gelöst werden kann.

Manfred Teichmann, Zossen

Hier wird meine Leserzuschrift wiedergegeben, wie ich sie der MAZ zugesandt habe. Sie wurde mit geringen, unwesentlichen Änderungen am 17.03.15 veröffentlicht.

MAZ vom 24.06.15

Bei Frauen andere Maßstäbe?

Zu „Immer fest druff“, 20./21.6., Seite 3

Entscheidungsfreudig, durchsetzungsstark, engagiert, stets den Durch- und Überblick im Unternehmen habend – mit solchen anerkennenden Attributen werden meist Männer in Führungspositionen bezeichnet, die sich für ihren Job aufreiben. Bei einer Frau wie mir heißt das in der MAZ dann übersetzt. „xxxxxxxx xxxxxxxxx gilt als kontrollsüchtig und eigensinnig.“ Ich bin seit nunmehr elf Jahren Bürgermeisterin in Zossen und ja, ich möchte, dass sich diese Stadt weiter erfolgreich   entwickelt. Dafür lege ich mich auch schon mal mit notorischen Nein-Sagern, theoretischen Besserwissern und politischen Querulanten an. Xxxxxxxx xxxxxxxxx Bürgermeisterin von Zossen

MAZ vom 08.07.15

Aussagen zu konkreten Themen vermisst

Zum Leserbrief „Bei Frauen andere Maßstäbe?“,24.6.S.2.:

In dem Artikel „Immer feste druff“ (21/22.6,S.3), der die Situation in Zossen richtig wiedergibt, geht es um mehrere Auftragsvergaben in Millionenhöhe ohne Ausschreibung, einige unter Verletzung des Vieraugenprinzips durch Bürgermeisterin xxxxxxxxx selbst. Männer wie Frauen müssen sich an Gesetze halten, und Gesetzesverstöße sind zu ahnden, geschlechtsunabhängig. In einem Landkreis, in dem eine Frau Landrätin ist, zeigt xxxxxxxxxx Wortmeldung nur, dass sie wie immer, wenn sie im Unrecht ist, Nebelkerzen wirft. Ihrem Leserbrief hätte ich gern entnommen, wie sie zu ihren Verstößen gegen geltendes Recht steht. Stattdessen kein Wort zum Thema des Artikels. Was Frau xxxxxxxxx als „politische Querulanten“ bezeichnet, kennt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung als Opposition, der eine wichtige Funktion zukommt. Die fehlende Einsicht in rechtliche Bestimmungen zur Auftragsvergabe und zur Funktionsweise unserer Grundordnung erzwingen aus meiner Sicht die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Wie lange will sich das die Kommunalaufsicht noch anschauen?           Xxxxx xxxxxxxx, Zossen

MAZ vom 08.07.15

„Querulanten“ könnten die Stadt voranbringen

Zum Leserbrief „Bei Frauen andere Maßstäbe?“, 24.6.,S.2:

Die Äußerungen der Zossener Bürgermeisterin zu einer angeblichen erfolgreichen Weiterentwicklung der Stadt während ihrer elfjährigen Amtszeit und ihrer Auseinandersetzung mit angeblichen „notorischen Nein-Sagern, theoretischen Besserwissern und politischen Querulanten“ im o.g. Leserbrief sind nicht zu ertragen. Es wird höchste Zeit, dass die schon ein Jahrzehnt andauernde Kommunaldiktatur der Bürgermeisterin und ihrer Privatpartei, dem Plan B, leider unterstützt von einigen anderen Stadtverordneten, zum Wohle der übergroßen Mehrheit der Zossener Bürger beendet wird. Die notorischen Nein-Sager und die nicht gleichgeschalteten Stadtverordneten könnten die Entwicklung der Stadt wesentlich besser voranbringen.

Manfred Teichmann, Zossen

MAZ vom 23.12.15

Geld wird sinnlos ausgegeben

Zu „Drei Millionen Euro für den Ausbau der B 96“, 3.12.,S.19

Die Bürger von Zossen an der B96 und B246 haben nicht nur den Lärm und die Schadstoffe der beiden Bundesstraßen wegen der Untätigkeit der Stadtverwaltung und der Mehrheit der Stadtverordneten hinzunehmen, jetzt werden auch noch 3 Millionen Euro weitgehend in den märkischen Sand gesetzt. Anstatt die bereits an geplante große Ortsumfahrung der B96 für Zossen und Groß Machnow durch das ehemalige Militärgebiet weiterzuführen werden die vorhandenen Gelder fast sinnlos verbraten, wie bei der unnötigen Erneuerung der Deckschicht von Groß Machnow bis zum Abzweig Telz. Die wirklich schlechten Straßen- und Bürgersteigabschnitte an der B96 werden nicht erfasst. Sie befinden sich zwischen der Einmündung der B246 am Bahnübergang und bis zum Kaufland. In diesem Bereich besteht bald für die Radfahrer die Gefahr einer leichten Gehirnerschütterung. Ein Ausweichen auf den Bürgersteig verbessert den Sachverhalt keineswegs. Wie dem Artikel zu entnehmen ist endet bzw. beginnt der weitgehend unnötige Ausbau stadtauswärts erst hinter dem Autohaus. Sachlich zutreffend ist für die B96 leider der Begriff „die Einflugschneise nach Berlin …“ der noch um „und dem Flughafen“ ergänzt werden muss.

Manfred Teichmann, Zossen

Vorliegende MAZ-Artikel belegen, dass für die MAZ-Leser 2015 noch „Goldene Zeiten“ bezüglich der Pressefreiheit herrschten.  Leider haben sich diese Zeiten zunehmend verschlechtert. Heute hat man den Eindruck, dass die Leser fast nur noch Hofberichterstattungen von Verwaltungen und sogenannten öffentlichen rechtlichen (?) Institutionen serviert bekommen und kritische Leserzuschriften zu diesen Artikeln kaum noch veröffentlicht werden.

Manfred Teichmann, Zossen, den 24.12.18

Schwarzbuch zur Stadtverwaltung Zossen

1.4 Straßenverkehr

Gemäß § 3 (2) des BauGB erfolgte vom 05.11. bis 17.12.13 die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Zossen. Hierzu erarbeitete ich eine Stellungnahme, die ich am 17.12.13 (SVer24) bei der Stadt abgab. Hier sah sich die SV vermutlich genötigt mal zu Antworten. Zur Absicherung der totalen Intransparenz wurden die Einreicher der Stellungnahmen ihres Namens beraubt und in die Anonymität geschickt. Mir wurde in der Beantwortung der SV „Bürger 59“ zugeteilt. Die Antwort lautete: „Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die sich aus der Stellungnahme ergebenden Untersuchungen sind nicht Gegenstand des Flächennutzungsplanes. Es ist richtig, dass die Stadt langfristig ein Lärmminderungsplan sowie ein umfassendes Verkehrskonzept entwickeln sollte. Diese Untersuchungen sind jedoch so langfristig anzulegen, dass sie den Planungshorizont des FNP übersteigen. In den hier aufgezeigten Einzelfällen zu den Wohnbebauungen müssen in den nachfolgenden Bebauungsplänen Maßnahmen festgesetzt werden, die alle Immissionen auf die zulässigen Werte reduzieren. In Bezug auf die Bahnquerungen ist der Wille der politischen Gremien im Flächennutzungsplan umgesetzt. Die politischen Gremien haben den Vorentwurf des Flächennutzungsplanes genehmigt.“

Ein FNP hat sicherlich die Flächen für die, im Bundesverkehrswegeplan (BVP) 2003 enthaltene Ortsumfahrung der B 96 für Zossen und der B 246 für Nunsdorf, für die erforderlichen Straßenquerungen für den Ausbau der Bahnstrecke Berlin- Dresden-Prag und für dringend benötigte Radwege zwischen den Ortsteilen der Großgemeinde sowie benachbarter Kommunen auszuweisen.

Hierzu verweise ich nochmals auf die Aussage im FNP Kapitel 4.8.2 Straßenverkehr: „Die Stadt Zossen verfügt nicht über ein Verkehrskonzept.“

Die Aussage, dass langfristig ein Lärmminderungsplan und Verkehrskonzept erarbeitet werden sollte, bedeutete, aus der Irrationalität und/oder Intransparenz übersetzt, dass sich die Bürgermeisterin und die SV vielleicht nach 2025 oder später um die Verbesserung der Lebens- und Umweltbedingungen der Zossener Bürger kümmern will. Der Planungshorizont im FNP ist mit 2025 benannt. Der FNP ist am 19.12.16 in Kraft getreten.

Um Licht in die totale Intransparenz zu bringen, bemühte ich mich, mit Schreiben vom 26.01.14 (SVer25), um eine Aushändigung des Beschlussvorschlags zu den Einwendungen und Stellungnahmen des FNP. Hierzu erhielt ich zum 28.01.14 einen Vorsprachetermin mit der Mitarbeiterin des Bauamtes Frau XXXXXX. Als Krönung der Intransparenz der SV wurde nicht nur die Aushändigung, sondern auch die Einsicht in die Vorlage verweigert. Daraufhin übergab ich allen Fraktionen einen „Aufruf an alle Stadtverordneten der Stadt Zossen“ (SVer26) mit dem Anliegen die Abstimmung zum FNP am 29.01.14 zu verschieben bzw. dagegen zu stimmen um eine bürgerfreundliche Überarbeitung des Planes zu gewährleisten. Die namentliche Abstimmung zum Abwägungsbeschluss Nr.008/14 zum FNP-Entwurf besiegelte jedoch nur das Fiasko für die Zossener Bürger. Die Beschlussvorlage (SVer27) wurde mit 18 JA zu 7 Nein und 2 Enthaltungen angenommen. Diese Abstimmung und zu den Beschlussvorlagen Vorlagen 006/14 und 007/14 zum FNP können auch im Internet abgerufen werden.

Am 01.02.14 wandte ich mich an den Kreistag des Landkreises TF (SVer28), am 11.02.14 an das Gesundheitsamt der Kreisverwaltung (SVer29), am 12.03.14 mit einer Petition an das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft in Potsdam (SVer30) und am 13.03.14 (SVer31) an das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV).

Vom Gesundheitsamt Teltow -Fläming erhielt ich eine Kontaktadresse zum Landesumweltamt. Von dort wurde mir telefonisch mitgeteilt, dass die verlorenen gegangenen 5.817 Fahrzeuge an der Nordseite des Platzes Am Kietz von der Verkehrszählung am 08.05.08 (siehe Veröffentlichung 1.2 Straßenverkehr) auf eine versehentliche Benennung eines Halbtagszählwertes, anstatt des Tageszählwertes beruhen. Im Antwortschreiben des LUGV vom 17.03.14 (SVer32) wird nun der Tageszählwert von 14.199 Fahrzeugen entsprechend dem „Handbuch für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen – HBS 2001“ in eine durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV-Wert) von 12.466 Fahrzeugen umgewandelt. Für die Westseite des Platzes und den zu- und abfließenden Verkehr von/in Richtung Osten wird ein DTV- Wert von jeweils 9.669 Fahrzeugen (DTV) benannt. Damit und sicherlich mit den Messwerten aus der Messstelle in der Goethestraße In Königs Wusterhausen wurden errechnete Feinstaubwerte PM10 JMVV von 26,5 bis 27,5 µg/m³ und Stickstoffdioxyd NO2 JMVV von 24,3 bis 27,4 µg/m³ benannt und daraus geschlossen, dass die Grenzwerte für die drei Straßen nicht überschritten wurden. Die gegenseitige Beeinflussung und Erhöhung dieser Werte wurde jedoch nicht berücksichtigt. Eine reelle Messung der Schadstoffimmissionen am Platz Am Kietz wurde bisher immer verweigert. Mit Schreiben vom 14.04.14 (SVer33) wandte ich mich nochmals an das MLUV bezüglich der Lärmkartierungen für Straßen mit über 8.000 Fahrzeugen pro Tag.

Im Folgenden werden noch die benannten Schreiben SVer25 und SVer31 angefügt.

Für interessierte Leser können, im beschränkten Umfang, auch einige andere benannten Schreiben auf Rückfragen zugesandt werden.

Manfred Teichmann; Zossen, den 24.10.18

 

 

Anhang 1

Zossen, den 26.01.14

Stadtverwaltung Zossen

Marktplatz

15806 Zossen

Aushändigung des Beschlussvorschlags zu den eingebrachten Einwänden bezüglich der öffentlichen Auslage des Flächennutzungsplanes (FNP).

Wie mir bei einer Vorsprache bei der Stadtverwaltung am 24.01.14 mitgeteilt wurde, ist für die Aushändigung dieser Unterlage ein gesonderter Antrag zu stellen.

Wie ich bei einer kurzen Einsicht in diese Unterlagen, bei der Bauausschusssitzung am 22.01.14, feststellte

wurden die Einreicher der Einwände darin nicht namentlich benannt. Die Benennung als Bürger- Nr. 1 bis X (etwa über 60) fördert nicht die dringende erforderliche Transparenz in der Arbeit der Stadtverwaltung.

Ich verweise, als Bürger Nr. 59, nochmals darauf, dass die Beschlussfassung in der SVV zum Flächennutzungsplan solange zurückgestellt werden sollte, bis bürgerfreundliche und qualifizierte Lösungen für eine Ortsumfahrung der beiden Bundesstraßen und zu den Bahnquerungen erarbeitet wurden.

 

 

Anhang 2

Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV)

Abteilung Technischer Umweltschutz (TUS)

T3 Gebietsbezogener Immissionsschutz, Lärmschutz

Seeburger Chaussee 2

14410 Potsdam

Problematik der Ortsumfahrung der beiden Bundesstraßen B 96 und B 246 für den Ortsbereich von Zossen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

entsprechend einem Telefonat mit Herrn XXXXX, sende ich Ihnen zur Information, die Kopie einer weiteren Petition vom 12.03.14 an das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft mit den entsprechenden Anlagen.

Wie in dieser Petition und den Anlagen belegt wird, haben die, von den Lärm- und Immissionsbelastungen betroffenen Zossener Bürger, mit der gegenwärtigen Stadtverwaltung und einer Mehrheit der Stadtverordneten den „Schwarzen Peter“ gezogen.

Ich hoffe, für die weiteren Bemühungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen für die betroffenen Zossener Bürger auf Unterstützung bezüglich Informationen und Hinweisen, gegebenenfalls auch Maßnahmen entsprechend Ihren Kompetenzen, zu erhalten.

Zossen, den 13.03.14

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Teichmann

 

 

Schwarzbuch zur Stadtverwaltung Zossen

1.3 Straßenverkehr

Das hohe Verkehrsaufkommen von 17.453 Fahrzeugen bei der 25 h Zählung am 08.05.2008 wird, in Bezug auf den Schwerlastanteil, wesentlich vom Industriegebiet Baruth von den holzverarbeitenden Firmen und der Brandenburger Urstromquelle verursacht.

Im redaktionellen MAZ-Artikel „Eigenmarken statt eigener Marke“ vom 15.05.08 (SVer15) wird u.A. ausgeführt: “Wir sind der größte Abfüllbetrieb in Deutschland.“ Zur Flaschenherstellung werden jährlich 40.000 Tonnen Granulat benötigt. Es bestehen sieben Abfüllstationen. „Eine Produktionslinie schafft bis zu 55. 000 Flaschen in der Stunde. Produziert wird 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche.“ „Im alten Lager ist Platz für 36.000 Europaletten, was etwa 1.000 Lkw-Ladungen entspricht, in das neue Lager passen 45.000 Palettenstellplätze. Im Durchschnitt kommen pro Tag 250 Lkws, um ihre Ware abzuholen, im Sommer sind es 350.“

Da mein Schreiben an die Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 08.12.08 nur der Sprecherin der Stadtverordneten zur Kenntnis gelangte und danach wahrscheinlich im Ausschuss für „Recht und Ordnung“ im Papierkorb oder Zerreißwolf gelandet ist, übergab ich in der Versammlung vom 20.01.10 jeder Fraktion ein Exemplar meiner erneuten Petition vom 16.01.10 (SVer16) mit dem ersten Schreiben vom 17.12.08 und der Aktennotiz vom 21.02.09 als Anlage. Leider erfolgte auch jetzt keine wesentliche Reaktion seitens der Stadtverordneten auf diese Petition.

Meine Leserzuschrift „Verwaltungswillkür und Demokratiedefizite“ vom 29.01.10 ((SVer17) wurde jedoch am 10.02.10 unter “Maßnahmen gegen Verwaltungswillkür“ (SVer18) veröffentlicht.

Verwaltungswillkür und Demokratiedefizite (SVer17)

Nach Realisierung der Marktplatzumfahrung in Zossen wurde der Platz Am Kietz 2003 zum innerstädtischen Sanierungsgebiet erklärt. Für die Hüllensanierung der Gebäude des Sanierungsgebietes wurde ein weitgehend unqualifizierter Sanierungsträger beauftragt, der völlig überhöhte Baunebenkosten kalkuliert und auch noch die vertraglich vereinbarten Fördermittel unbegründet kürzt. Für das innerstädtische Sanierungsgebiet sollte auch die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger durch Schutz vor hohen oder unzulässigen Belastungen durch den Straßenverkehr der Bundesstraßen B96 und B246 stehen. Darum kümmert sich die Stadtverwaltung Zossen, im Gegensatz zu den Verwaltungen von Trebbin, Luckenwalde u.a., offensichtlich nicht.

Statt dessen forciert sie eine unsinnige Nordumfahrung für den Ortsverkehr durch Dabendorf und verzichtet dabei wohl noch auf die Erhaltung der beiden bestehenden Straßenquerungen der Bahn in diesem Ortsteil.

Eine Verkehrszählung am 08.05.08 ergab ein Verkehrsaufkommen von 17.453 Fahrzeugen für den Platz Am Kietz, davon 6,36 bis 8,43 % Schwerlasttransporte. In Dabendorf wurde nur ein Bruchteil dieses Aufkommens gezählt, wobei dort noch ein hoher Anteil innerörtlicher Zielverkehr vorhanden ist. In einem Schreiben des Landesministeriums für Ländliche Entwicklung wurde lediglich eine Anzahl von 8.382 Fahrzeugen an der Nordseite des Platzes Am Kietz benannt, während dort bei der Tageszählung real 14.199 Fahrzeuge gezählt wurden. Vom Ministerium wird weiterhin ausgeführt, dass mit einem ermittelten Jahresmittelwert von ca. 27 Mikrogramm/m3 Feinstaub eine Messung vor Ort nicht erforderlich ist, sondern nur wenn der Wert von 32 überschritten wird. Ob zu der Berechnung der 27 Mikrogramm die falschen oder richtigen Werte von 17.453 Fahrzeugen benutzt wurden oder bei welcher Verwaltung die 5.817 Fahrzeuge unterschlagen wurden ist mir nicht bekannt. Abschließend noch ein Zitat aus dem Antwortschreiben der Kommunalaufsicht des Landkreises zu einer anderweitigen Beschwerde über die Untätigkeit der Stadtverwaltung Zossen. „ Der Bürger oder Private hat generell keinen Anspruch auf ein Einschreiten der Rechtsaufsichtsbehörde.“ Dieser Sachverhalt wird auch vom Petitionsausschuß des Landtages Brandenburg für zutreffend benannt und gutgeheißen. Meines Erachtens sind diverse Maßnahmen gegen Verwaltungswillkür und Demokratiedefizite erforderlich.

Manfred Teichmann, Mieter und Verwalter in Zossen

Im Folgenden werden noch einige Zeitungsartikel und Schreiben aufgeführt, die unmissverständlich das Versagen der Stadtverwaltung belegen.

„Politische Ignoranten“ Blickpunkt vom 09.01.10 (SVer18)

Darin wird u.A. ausgeführt: „In der SVV am 9.Dezember ist uns als Einwohner der Gemeinde Zossen klar geworden, das es unseren derzeitigen angeblichen Volksvertretern von Plan B inklusive Frau xxxxxxx und CDU völlig egal zu sein scheint, was sie denken und Bürgerwillen und Demokratie werden eiskalt ignoriert.“ Und weiter „Bei einer vorangegangenen SVV wurden die verkehrsberuhigenden Maßnahmen, welche mit wenig Aufwand in Dabendorf zu realisieren wären (Vorschläge der BI für eine Bahnquerung in der Ortsmitte) einfach von Plan B mit volksverdummenden Argumenten abgeschmettert und dagegen gestimmt.“

„Wenn Brummis Elefant spielen“ redaktioneller Artikel, MAZ 12/13.03 .11 (SVer19)

„Als ich neulich an der Bushaltestelle am Zossener Kietz stand und auf den Bus aus Wünsdorf wartete, wummerte ein Riesenbrummi nach dem anderen an mir vorbei. Viele Firmen, viele Länder. Kurz vor der auf Rot stehenden Ampel gelang es den Fahrern, ihre PS-starken, oft schon schwankenden Maschinen zum Halten zu zwingen. Aber wehe, wenn nicht. 23 solcher „Long Vehicles“ zählte ich in knapp 15 Minuten. Ihre Anhänger sind meist höher als die kleinen geduckten Häuser in den Orten, die von dem zunehmenden Lastverkehr erdrückt werden.“ Und weiter: „…….,da sich die Zahl der Brummis nach Aussage der Bundesregierung bis 2025 noch verdoppeln wird. Heißt das etwa, am Zossener Kietz werden in 15 Minuten nicht etwa 23, sondern 46 Laster brummen ……?“

Schreiben an die Stadt Zossen vom 29.03.11 (SVer20)

Nach Art der SV erhielt ich wieder keine Antwort auf das Schreiben

„Alle reden nur vom Fluglärm“ MAZ-Leserzuschrift 15.04.11 (SVer21)

„Alle reden von Schönefeld und wir ertrinken schon lange in Lärm und Abgasen des zunehmenden Schwerlastverkehrs. Täglich donnert der Fernverkehr durch Zossens Straßen- und nicht nur hier. Feinstaub, Reifenabrieb, Lärmemissionen und Verkehrsunfälle. Mehr als 20 Stunden pro Tag, mit Spitzenwerten von mehr als 450 Lkw pro Stunde.“ Und weiter: „Meine Anfrage an die Bürgermeisterin der Großgemeinde Zossen, Xxxxxxxx Xxxxxxxxx, im Bauausschuss der Stadt vor gut sechs Jahren (Was gedenkt die Stadt für die betroffenen Bürger zu tun?“) wurde von ihr lapidar mit

„Nichts“ beantwortet. Versprechen gehalten!“ Und weiter: „Zudem darf die seit Jahren vorliegende Planung der Weiterführung der B 96 von Rangsdorf bis hinter Neuhof nicht weiter auf Eis liegen, sondern muss umgesetzt werden.“

Diese Leserzuschrift eines Bürgers aus der Straße der Jugend bringt die schon Jahrzehnte andauernde Misere der betroffenen Zossener Anwohner an den beiden Bundesstraßen auf den Punkt. In der Leserzuschrift wird verdeutlicht, dass die Stadtverwaltung und im Besonderen die Bürgermeisterin schon 2005 nicht gewillt war sich für die betroffenen Bürger einzusetzen. Dies wird auch dadurch verdeutlicht, dass im damaligen Bundesverkehrswegeplan von 2003 Groß Machnow und Zossen mit der Ortsumfahrung (OU) der B 96 Richtung Telz und durch das Militärgebiet mit der niedrigen Prioritätsstufe „Weiterer Bedarf“ und mit einer OU der B 246 für Nunsdorf mit der gleichen Priorität enthalten war. In dem 2017 verabschiedeten neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 wurden beide OU für die Großgemeinde Zossen gestrichen, während Groß Machnow mit einer zweistreifigen 4,5 km langen OU in der Prioritätsstufe „Vordringlicher Bedarf“ fortgeschrieben wurde. Diese OU wird nordöstlich um Groß Machnow geführt und endet am Knoten der Straße von Telz mit der B 96, kurz. Vor dem Ortseingang von Dabendorf.

Der Autor dieser Leserzuschrift ist dieses Jahr aus Zossen weggezogen

„Petition vorgeschlagen“ redaktioneller Artikel, MAZ vom 10.01.14 (SVer22)

In diesem Artikel wird ausgeführt, dass der Regional- und Bauplanungsausschuss des Kreistages einstimmig beschlossen hat, dass der Kreistag eine Petition zur Realisierung einer weiteren Ortsumfahrung für Trebbin, zur Verbesserung der Anbindung der B 246 an die B 101 einreichen soll.

Der Bund argumentierte jedoch, dass das dort prognostizierte Verkehrsaufkommen von 5000 Fahrzeugen pro Werktag 0hne diese weitere Ortsumfahrung abgewickelt werden kann.

Dies sollte auf Kosten der Ortsumfahrungen für Zossen erfolgen. Es wird ausgeführt: „Selbst die Stadt Zossen will diese Ortsumfahrung nicht.“

Auf Grund dieser Aussage besuchte ich am 22.01.14 die Bauausschusssitzung der SV. Ich bat um Auskunft wer von der Stadtverwaltung diese Ortsumfahrung nicht wünscht. Vom Ausschussvorsitzenden wurde mir eine Antwort zugesagt, was aber wieder eine Fehlanzeige war.

„Kreistag fordert eine Ortsumgehung“ MAZ-Artikel vom 27.02.14 (SVer23)

In diesem Artikel wird ausgeführt, dass der Kreistag mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen die Petition an den Petitionsausschuss des brandenburgischen Landtages beschlossen. Auf meine Anfrage an den Kreistag erhielt ich von dem Vorsitzenden die Auskunft, dass bei der Abstimmung

7 Kreistagsabgeordnete aus Zossen mit abgestimmt haben. Folglich haben mindestens 4 (oder 7?) Zossener Abgeordnete aus Zossen bedenkenlos für eine zweite Ortsumfahrung (der B 246) in Trebbin für ein prognostiziertes Verkehrsaufkommen von 5.000 Fahrzeugen pro Werktag einsetzen, für die betroffenen Zossener Bürger im Stadtzentrum mit 17.000 Fahrzeugen jedoch keinen Finger krumm machen.

Zossen, den 25.09.18 Manfred Teichmann

Schwarzbuch zur Stadtverwaltung Zossen 1.2 Straßenverkehr

1.2 Straßenverkehr

Die in der ersten Veröffentlichung vom 15.07.18 vorgesehene Belegung der Ausarbeitung mit zusätzlichen Dateien z. B. SVer 01 bis SVer 03 können derzeit wegen noch erforderlichen Klärungen zum Datenschutz nicht erfolgen.

Wegen der Untätigkeit der SV Zossen sammelte ich von Anwohnern und Beschäftigten in den Arztpraxen Am Kietz 24 Unterschriften für eine Petition vom 28.03.08 (SVer 04) an das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung in Potsdam.  Die Unterschriftsliste (SVer 05) unterzeichneten 45 Anwohner und Beschäftigte. Die Petition (SVer 06) wurde entsprechend Zwischenbescheid vom 09.04.08 an das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV) weitergeleitet, von dem ich am 28.04.08 (SVer 07) eine erste Stellungnahme erhielt. Darin wurde unter Anderem (u.A.) folgendes mitgeteilt: „In Zossen, abseits von Hauptverkehrsstraßen, beträgt die PM10-Beastung im Jahresmittel 23,6 µg/m³ (regionale Hintergrundbelastung). Für den verkehrsbelasteten Bereich des Platzes Am Kietz wurde auf der Grundlage der Verkehrszahlen aus 2005 ein jährliches Mittel von maximal 27,8µg/m³ festgestellt. Sie liegen damit erheblich unter dem Grenzwert von 40 µg/m³ im Jahresmittel. Auch eine Überschreitung des Tageskurzzeitgrenzwertes ist nach diesem Wert nicht wahrscheinlich.“

Eine objektive Messung der Feinstaubbelastung am Platz Am Kietz wurde abgelehnt. Die vom Landesumweltamt benannten Messwerte stützten sich sicherlich auf die damaligen Feinstaubmesswerte der regionalen Messstation im Wohngebiet in Königs Wusterhausen. Diese war eine von 30 regionalen, Messstellen im Land Brandenburg, die jedoch vor einigen Jahren gestrichen oder verlegt wurde. Aus diesen Feinstaubmesswerten und den Verkehrszählungen von 2005 in Zossen wurden offensichtlich dann die benannten Feinstaubgrenzwerte für den Platz Am Kietz errechnet.

Als positives Ergebnis der Petition, wurde offensichtlich eine aktuelle Verkehrszählung für „Ende Mai“ benannt. Diese 24h-Zählung wurde am 08.05.08 vor dem Haus Am Kietz 17 mit einer Kamera durchgeführt. Vom MLUV erhielt ich am 15.07.08 die Ergebnisse der Zählung (SVer 08) mitgeteilt. Darin wird u.A mitgeteilt: „Von der Verkehrsbehörde des Landkreises  Teltow-Fläming wurden uns am 25.Juni 2008 die ermittelten Daten der Verkehrszählung vom 08. Mai 2008 übersandt. Die Verkehrszählung erfolgte vor dem Haus 23 am Platz „Am Kietz“. Demnach beträgt der durchschnittliche Verkehr 8.382 Fahrzeuge pro Tag, von denen 552 Fahrzeuge dem Schwerverkehr zuzuordnen sind (Anteil des Schwerverkehrs 7%).“

Es wird dann daraus geschlossen, dass deshalb für den Platz keine Grenzwertüberschreitung für Feinstaubbelastung vorliegt. Dieses Schreiben wurde auch vom Amt für Straßenverkehr, Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfung vom Landkreis Teltow-Fläming zitiert um jegliche erforderlichen Verbesserungen der Wohnverhältnisse der betroffenen Bürger zu negieren

Im Schreiben des Amtes vom 21.07.08 (SVer 09) wird ausgeführt: „Das Ergebnis und die entsprechende Auswertung dessen liegt Ihnen bereits in Form eines Antwortschreibens des MLUV vom 15. Juli 2008 vor. Danach kann am Kietz in Zossen weder eine Überschreitung der Feinstaubkonzentration im Jahresmittel n0ch eine Überschreitung des Tageskurzzeitgrenzwertes festgestellt werden. Eine Notwendigkeit für die Aufstellung einer Messstelle zur Kontrolle der Luftqualität konnte demnach nicht entsprochen werden. Gleiches gilt für Ihre an mich gerichtete Bitte, Maßnahmen zur Verringerung der Belastung einzuleiten. Diese sind im Hinblick auf die vorliegenden Ergebnisse nicht erforderlich.“ In einem weiteren Schreiben vom 24.07.08 (SVer 10) verweist das Amt weiterhin auf folgendes: „Die vom Landesbetrieb für Straßenwesen durchgeführte schalltechnische Berechnung für das Wohnhaus Am Kietz 23 in 15806 Zossen hat ergeben, dass durch die auf den genannten Straßen verkehrenden Fahrzeuge ein Immissionspegel an ihrem Wohnhaus tagsüber von 69,8 db(A) und nachts von 61,1 db(A) erreicht wird. Dieser Immissionspegel überschreitet weder tags noch nachts die Richtwerte, die in der für mich bindenden Richtlinie für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm vom 23.11.07 festgelegt sind.“

Mit Schreiben vom 15.12.08 (SVer 11) wandten sich nochmals mehrere Zossener Bürger an das MLUV mit der Bitte um Verbesserung ihrer Lebensbedingungen an den beiden Bundesstraßen. Dieses Schreiben wurde auch dem Landkreis Teltow- Fläming sowie am 18.12.08 (SVer 12) für die Stadtverordnetenversmmlunng bei der Stadt Zossen abgegeben. Mit Schreiben vom 16.01.09 (SVer 13) erhielt ich von der Sprecherin der Stadtverordneten die Mitteilung, dass sie das Schreiben zur Beratung an den Ausschuss für Recht und Ordnung weitergeleitet wurde. Das war offensichtlich die Endstation in der SV von Zossen. Der Stadtverordnete, Herr Carsten Preuß, hat mir bestätigt, dass er das Schreiben seitens der Stadtverordnetenversammlung nie zu Gesicht bekommen hat.

Da mir die benannte Anzahl der Fahrzeuge für die Nordseite des Platzes entschieden zu niedrig erschien, setze ich mich am 10.02.09 mit der Ingenieurgesellschaft, die die Zählung durchgeführt hatte in Verbindung, wo ich die reellen Zählwerte erhielt. Diese sind in der Aktennotiz vom 21.02.09 (SVer 10) enthalten. Danach passierten 6971 (7,63% Schwerverkehr) Fahrzeuge die Nordseite des Platzes in Westrichtung und 7228 (7,96%) Fahrzeuge in Ostrichtung.

Offensichtlich sind bei der Weitergabe der Zählwerte zwischen den Behörden 5817 Fahrzeuge verloren gegangen. Im Folgenden füge ich den Beleg SVer 10 an.

Aktennotiz zu einem Besuch bei der xxxxxxxxxx Ingenieurgesellschaft mbH.

 

Am 10.02.09 besuchte ich die Ingenieurgesellschaft bezüglich der von Ihr durchgeführten Zählungen des Verkehrsaufkommen des Platzes Am Kietz, 15806 Zossen.

Von Herrn xxxxxx wurden Grafiken zu dieser Zählung vom 08.05.08 vorgelegt. Aus diesen entnahm ich folgende Werte zum Verkehrsaufkommen innerhalb 24 h:

 

Fahrzeuge vor dem Haus Am Kietz 23 in Richtung Westen                           6971

Fahrzeuge vor dem Haus Am Kietz 23 in Richtung Osten                              7228

Fahrzeuge an dem Knoten vor Haus 17 in Richtung Wünsdorf                    5605

Fahrzeuge an dem Knoten vor Haus 17 von Richtung Wünsdorf                 5433

Fahrzeuge an dem Knoten in Richtung Mittenwalde                                     4877

Fahrzeuge an dem Knoten von Richtung Mittenwalde                                  4792

 

anteiliger Schwerlasttransport (> 3,5t)

                                                                                                                                              Anteil in %

Fahrzeuge vor dem Haus Am Kietz 23 in Richtung Westen                           532         7,63

Fahrzeuge vor dem Haus Am Kietz 23 in Richtung Osten                              575         7,96

Fahrzeuge an dem Knoten vor Haus 17 in Richtung Wünsdorf                    446         7,96

Fahrzeuge an dem Knoten vor Haus 17 von Richtung Wünsdorf                 458         8,43

Fahrzeuge an dem Knoten in Richtung Mittenwalde                                     360         7,38

Fahrzeuge an dem Knoten von Richtung Mittenwalde                                  305         6,36

 

 

Zufließender Verkehr am Knoten vor dem Haus Am Kietz 17

von der B 96 und B246 von Richtung Westen                                                    7228

von der B 96 Richtung Süden                                                                                5433

von der B246 Richtung Osten                                                                               4792

Summe                zufließender Verkehr                                                               17453 Fahrzeuge

 

Abfließender Verkehr am Knoten vor dem Haus Am Kietz 17

der B 96 und B 246 in Richtung Westen                                                                                               6971

der B 96 in Richtung Süden                                                                                                                    5605

der B 246 in Richtung Osten                                                                                                                   4877

Summe abfließender Verkehr                                                                                                              17453 Fahrzeuge

 

Im Schreiben vom 15.07.08 des Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz

wird der durchschnittliche Verkehr entsprechend dieser Messung vor dem Haus 23 mit 8.382 Fahrzeugen benannt. Entsprechend den Unterlagen der Ingenieurgesellschaft betrug er jedoch mit 6971 und 7228 Fahrzeugen insgesamt 14199 Fahrzeuge. Offensichtlich sind bei der Weitergabe der Daten zwischen den Behörden fast 5817 Fahrzeuge abhanden gekommen.

 Zossen, den 21.02.09

 Verteiler: Herr Stuck, Herr Paul, Herr Werneberg, Herr Quasner

Manfred Teichmann;

Zossen, den 03.09.18

 

Schwarzbuch zur Stadtverwaltung Zossen 1.1 Straßenverkehr

Nach der Wende wurden, zur Verbesserung der Lebensbedingungen der betroffenen Zossener Bürger, zwei Varianten einer Ortsumfahrung der B 96 und B 246 für Zossen ausgearbeitet.

Dies waren

  • ·         die große Umfahrung von Groß Machnow Richtung Telz und durch das ehemalige Militärgebiet bis nach Neuhof oder Wünsdorf 

    und

  • ·         die Marktplatzumfahrung von der Luckenwalder- Str. bis zum Platz Am Kietz

Mit dem Planfeststellungsbericht (PFB) 503 7172/96.6/246.3 des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg vom 22.12. 1999 wurde vorerst die Entscheidung für den Bau der Marktplatzumfahrung getroffen.

Im Abschnitt III, Punkt 1.1 dieses PFB wird unter anderem folgendes ausgeführt: „Es kann nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden, dass die innerstädtischen Verkehrsverhältnisse mit ihren Auswirkungen auf die dort wohnende Bevölkerung einer dringenden Verbesserung bedürfen. Eine großräumige Ortsumgehung ist nach dem Bundesfernstraßenbedarfsplan nicht vor dem Jahr 2012 vorgesehen  …. .“  

 Unter Pkt. 1.2 wird weiter ausgeführt: „Das Stadtzentrum wird durch die erheblichen Verkehrsströme, die zudem durch den Schwerverkehr geprägt werden, dominiert. Der Aufenthalt für die Menschen dort und erst recht das Wohnen für die dortige Bevölkerung müssen als unzumutbar bezeichnet werden, eine städtebauliche Entwicklung ist ebenfalls unter diesen verkehrlichen Vorzeichen nicht möglich.“

Durch die Schließung der damaligen Einbahnstraße an der Westseite des Platzes am Kietz, haben seitdem die Anwohner Am Kietz Nord und Ost noch den zusätzlichen Verkehr der beiden Bundesstraßen aus Richtung Westen nach Wünsdorf zu verkraften. Hierzu Pkt. 11.2.1. des PFB: „Am Kietz  Die Verkehrsführung wird aufgrund der Verlegung der B 96 zwischen Baruther Straße und Straße der Jugend über den Knotenpunkt Am Kietz /Mittenwalder Straße schwieriger, da der rechtsabbiegende Verkehr in Richtung Wünsdorf zusätzlich darüber geleitet werden muss. … Problematisch erscheinen die Grundstückszufahrten im unmittelbaren Knotenpunktbereich bzw. in diesen spurgebundenen Stauräumen.“ Im Abschnitt IV, Pkt. 12.5 wird ausgeführt: „Es muss vielmehr das Ziel sein, den Verkehrsaufenthalt aller Fahrzeuge Am Kietz so gering wie möglich zu gestalten. In den Planfeststellungsunterlagen wird von einer bis zu 50% Erhöhung des Verkehrsaufkommens vor den Häusern Am Kietz 14 bis 25, d. h bei etwa 80% der Am Kietz ansässigen Personen, gesprochen. Dabei wird nach unseren Beobachtungen und Einschätzungen der Verkehr aus und in Richtung Wünsdorf noch über das prognostizierte Maß ansteigen. ….  . Da sich schätzungsweise 75% der neuen Anwohner in Richtung Zossen /Berlin orientieren, werden alle den Planfeststellungsunterlagen zugrunde liegenden Zahlen von der Realität überholt. Weder die Straßen Am Kietz noch die Bahnhofstraße werden den dann zu erwartenden Verkehr bewältigen können.  

Auch daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer überörtlichen Lösung.“ Unter IV, 12.8 wird ausgeführt: Der Fußgängerweg Am Kietz -Nord wird bei der geplanten Verkehrsführung von etwa 3 m Breite auf bis zu 1,50 m Breite zurückgebaut (Häuser 21/22).“ Nach III, 11.1.3 wurde dafür der Gehweg von 1,5 m zu einem gemeinsamen Geh-Radweg von 2,5 m Breite ausgebaut. Benutzt wird dieser Weg in West-/Ostrichtung von Radfahrern fast nie und auch kaum von Fußgängern, da sie Wartezeiten an einer Fußgängerampel und an der Ampel am Knoten Am Kietz/Mittenwalder Str. in Kauf nehmen müssen. So konzentriert sich fast der gesamte Fuß-und Radfahrverkehr in Ost- und Westrichtung über den Kietz auf dem schmalen Bürgersteig an der Nordseite des Kietzes. Hinzu kommen die ein- und ausfahrenden PKW der Anwohner, während der Standzeiten der Fahrzeuge beim Öffnen und Schließen der Tordurchfahrten.  Im Abschnitt IV, Pkt. 13 haben viele Zossener Bürger, vor allem Anwohner des Platzes am Kietz, die Realisierung der Marktplatzumfahrung auf den Punkt gebracht: „Mit der geplanten Ortsumgehung wird die Entlastung des Marktplatzes auf Kosten der Bewohner des Kietzes betrieben.“

Wegen dieser unzumutbaren Zustände wandte ich mich erstmals mit einem Schreiben vom 27.12.07 (Datei SVer 01) an den Landesbetrieb für Straßenwesen in Wünsdorf. Dieser leitete das Schreiben zuständigkeitshalber an das Straßenverkehrsamt TF und an die Stadt Zossen weiter (SVer 02). Während vom Straßenverkehrsamt TF noch eine Stellungnahme erfolgte (SVer 03), warte ich bis heute auch auf dieses und viele weitere Schreiben und Anfragen zum Sachverhalt an die Stadt Zossen auf eine Antwort.

Resümee

Wie dem PFB 503 7172/96.6/246.3 des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg vom 22.12. 1999 entnommen werden kann, hatte die Stadt Zossen eine hohe Priorität nach 2012 für die Realisierung der bereits an geplanten großen Ortsumfahrung der B 96 durch das ehemalige Militärgebiet. Diese Möglichkeit wurde seitens der Stadtverwaltung (SV) jedoch nicht genutzt. Im Bundesverkehrswegeplan (BVP) von 2003 waren Groß Machnow und Zossen mit der niedrigen Prioritätsstufe „Weiterer Bedarf“ für eine Ortsumfahrung der B 96 (durch das ehemalige Militärgebiet) und der Ortsteil Nunsdorf von Zossen mit einer Ortsumfahrung für die B 246 enthalten. Während Groß Machnow im neuen BVP 2030 für eine 4,7 km Ortsumfahrung die hohe Prioritätsstufe „Vordringlicher Bedarf“ erhielt, wurde Zossen mit der Ortsumfahrung der B 96 und Nunsdorf mit der B 246 gestrichen. Anstatt sich um die Verbesserung der Lebensbedingungen der betroffenen Zossener Anwohner und Gewerbetreibenden an der B 96 und B 246 zu kümmern hat die Stadtverwaltung diese verraten und/oder verkauft.

Hinweis für interessierte Leser

Meine jahrelangen Bemühungen für die Verbesserung der betroffenen Bürger der Großgemeinde Zossen, durch die unzumutbaren Belastungen der beiden Bundesstraßen und weitere Willkür der Stadtverwaltung Zossen werden in weiteren Veröffentlichungen aufgezeigt. Die Sachverhalte werden vielfach durch die angefügten Dateien belegt.

Manfred Teichmann

Zossen, den 15.07.18